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Jedes Jahr entscheidet der Magdeburger Stadtrat darüber, für welche Maßnahmen in den Stadtteilen Städtebaufördermittel beantragt werden. Die Bündnisgrüne Ratsfraktion bemängelte die fehlende Beteiligung der Bürger und beantragte die Maßnahmen auch in den örtlichen…
Trotz regelmäßiger Fahrpreiserhöhungen und einschneidender Sparmaßnahmen fehlen dem öffentlichen Personennahverkehr die Mittel für den Betrieb der Busse und Bahnen. Der Installationsrückstau ist immens. Der ÖPNV hat neben den Fahrgästen als direkte Nutzer auch viele…
Vor der letzten Stadtratssitzung am 08.10.2015 haben Sie die Beschlussvorlage „Stadtklimatische Baubeschränkungsbereiche“ (DS 0241/15) zurückgezogen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche Gründe lagen/liegen für den Rückzug dieser Drucksache vor? Werden Sie die…
„An der Pflege des Radweges hapert’s“ titelte die „Volksstimme“ vom 28.10.2015. Gemeint ist der Rad- und Wanderweg „Erlebnispfad Elbaue“, eine direkte Radverbindung durch das Naturschutzgebiet Kreuzhorst zwischen Pechau (ab Waldfriedhof) und Randau. Dieser Radweg war Thema der…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung schnellstmöglich, spätestens jedoch bis Ende Januar 2016 zu überarbeiten und an die demographische Entwicklung anzupassen. Bei der Überarbeitung sind prioritär Stadtfeld Ost...
Es wird unverzüglich ein zeitweiliger Ausschuss, bspw. als Unterausschuss des Verwaltungsausschusses, zum Thema „Flüchtlingshilfe“ eingerichtet, der sich insbesondere mit Fragen der Unterbringung und Versorgung sowie der Betreuung und Integration befasst und zu…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie einem barrierefreien Zugang zum Bürgerbüro Mitte (Breiter Weg 222) Rechnung getragen werden kann und für den Fall, dass der vorhandene Zustand nicht den Mindestanforderungen Rechnung trägt, dem Stadtrat zeitnah...
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur prüfen, welche Auswirkungen eine Änderung der „Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit“ mit dem Ziel der Gewährung von Entschädigungsansprüchen analog § 10 des Brandschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG) für die…
Antrag | Arbeit | interfraktionell | Soziales
Magdeburg gilt als eine der grünsten Städte Europas. Verschiedene Studien weisen Magdeburg gar als zweitgrünste Stadt Deutschlands aus. „Dieser Status dürfte inzwischen stark bedroht sein“, so Timo Gedlich, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.…
Naturschutz | Presse | Umwelt
Ich war in den letzten Wochen häufiger in der bisher noch einzigen richtig aufgestellten Zentralen Anlaufstelle des Landes in Halberstadt, zuletzt vorgestern. Mittlerweile existieren dort drei Camps, wo Menschen in Zelten leben. Ich bin in ein Zelt hinein gegangen, Nr. 67 im…