Ausgewählte Kategorie: Bürgerrechte
01.06.12 - Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse ...
Anfragen | Bürgerrechte
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02.07.13 - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt wurden Anfang Mai 2013 durch den Städte- und Gemeindebund (SGSA) gebeten, Stellungnahmen zum Entwurf der Landesregierung für das Gesetz zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie
19.12.13 - von Wolfgang Wähnelt - Die Meile der Demokratie mit ihren Meilensteinen hat im Zusammenwirken mit allen anderen Aktivitäten des friedlichen Protestes wie Demonstrationen und friedlichen Blockaden gezeigt, dass ein gemeinsames Auftreten gegen Neonazis und ihre Versuche, Geschichte zu fälschen und Hass…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie | Stellungnahme
08.02.21 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Projektgruppe „Bürger*innenhaushalt“, bestehend aus Stadträt*innen und Vertreter*innen der Verwaltung, zu gründen und ...
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Haushalt | Stellungnahme | Verwaltung
02.09.21 - Der Stadtrat möge beschließen:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Stadt Magdeburg einen qualifizierten Mietspiegel für nicht preisgebundenen Wohnraum gemäß § 558d BGB erarbeiten zu lassen.
Antrag | Armut | Bürgerrechte | Innenstadt | Vorläufiges Ergebnis! | Wirtschaft | Wohnen
05.10.22 - Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung der digitalen Bürger*innenbeteiligungsplattform CONSUL hinsichtlich ihrer Eignung zur Einbeziehung und Beteiligung der Bürger*innen in Planungsprozessen zu prüfen... mehr
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie
16.02.23 - von Matthias borowiak - Die Bundesregierung hat beschlossen, die Visumerteilung für Erdbebenopfer in der Türkei zu erleichtern und 90-Tage-Besucher*innen-Visa unkompliziert auszustellen. Bisherige Grundlage für die Ausstellung von Besucher*innen-Visa für Verwandte war die „Einladung“ durch die…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie | Integration | Migration
19.04.23 - Der Stadtrat möge beschließen. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, wie die GWAs im Rahmen der Aufstellung des neuen Beteiligungskonzeptes für Bürger*innen strukturell gestärkt werden können. LINK
Antrag | Bürgerrechte | Erledigt! | Verwaltung
29.02.24 - Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt anzuweisen, dass alle im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg vertretenen Fraktionen wieder im Foyer des Rathauses auf Aufstellern über ihre Stadtratsarbeit informieren können... Mehr
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | interfraktionell
26.04.24 - von Julia Mayer-Buch - Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, wer Staatsangehörige/r eines EU-Mitgliedslandes ist, darf auch zu den Kommunal- und Europawahlen hier wählen gehen. Wer die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedlandes nicht besitzt, ist von den Wahlen ausgeschlossen. Das ist die aktuell…
