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Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Mustervertrags-Entwurf als Grundlage für Solaranlagen an/auf kommunalen Gebäuden zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Bestandteil des Beschlusses soll eine Empfehlung des Stadtrates werden, den…
Angenommen! | Antrag | Energie | Klimaschutz | Wirtschaft
Räumung konsequent weiterverfolgen! Zum Gerichtsurteil zur Räumungsklage gegen den Thor-Steinar-Laden "Narvik" im Magdeburger Hundertwasserhaus, äußert sich Stadtrat Sören Herbst, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Initiator mehrerer…
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen das Urteil des Landgerichtes Magdeburg, nachdem der rechte Szenladen "Narvik" aus dem Hundertwasserhaus ausziehen muss!
"Aufgrund eigener Betroffenheit habe ich sowohl die Wortmeldungen meines Stadtratskollegen Carsten Klein als auch die Zuschriften der betroffenen Leser/innen in der lokalen Presse interessiert verfolgt", so Alfred Westphal, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im kommenden Haushalt die Mittel für ein Projekt „Sucht-Streetworker" (1 Stelle Straßensozialarbeit) bei einem freien Träger der Wohlfahrtspflege einzustellen. Freie Träger der Wohlfahrtspflege sollen gebeten werden, entsprechende Konzepte…
Angenommen! | Antrag | Haushalt | Sucht | Verwaltung
Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat eine erschöpfende Information zum Stand der zur Zeit laufenden bzw. noch anhängigen Rechtsstreitigkeiten der Stadtverwaltung in Bezug auf Investitionsvorhaben vorzulegen. Dabei soll deutlich dargelegt werden, welche…
Angenommen! | Antrag | Haushalt | Verwaltung
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit der Landesregierung zu verhandeln, dass der, der Landeshauptstadt durch das seit dem 01.01.08 geltende Nichtraucherschutzgesetz zusätzlich entstehende Aufwand bezüglich der Mittel, hinreichend entgolten wird. Laut Gesetz zur Wahrung…
Der ordnungspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Bemühungen der Stadtverwaltung um eine Verbesserung der Sicherheitslage am Kriminalitätsschwerpunkt Hasselbachplatz: "Wir halten ein Alkoholverbot für den Bereich des Hasselbachplatzes…
Presse | Sucht | Verwaltung | Wohnen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, erstmals im September 2008 und danach regelmäßig im Abstand von drei Jahren einen qualifizierten Armutsbericht für Magdeburg vorzulegen. Dieser soll neben einer differenzierten analytischen Darstellung armutsrelevanter Bereiche auch…
Angenommen! | Antrag | Armut
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Oberbürgermeister mit Beschluss des Stadtrates beauftragt, das Jugendamt anzuweisen, eine Homepage einzurichten, auf der die freien Kita-Platz-Kapazitäten im gesamten Stadtgebiet aufgezeigt werden. Mit den freien Trägern,…