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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines Bürger*innenbudgets in den Haushaltsplänen ab 2020 vorzubereiten. Im Jahr 2019 sollen die Einwohner*innen Magdeburgs in einem ersten Schritt die Möglichkeit haben, Vorschläge zur Verwendung des Bürger*innenbudgets...
Abgelehnt! | Antrag | Demokratie | Haushalt
Für das Jahr 2019 ff. unterstützt die Landeshauptstadt Magdeburg die Initiative „Eine Stadt für alle – Weltoffenes Magdeburg“ bei der Durchführung einer Aktionswoche „Weltoffenes Magdeburg“ rund um den 16. Januar. Die bisher für die „Meile der Demokratie“ genutzten…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Rechtsextremismus
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, damit die Übertragung der Stadtratssitzungen verbessert wird. Das Konzept soll bis März 2019 dem Stadtrat zur Diskussion zur Beschlusslage vorgelegt werden. Folgende Punkte sind dabei wichtig: 1. Die Übertragung…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine zeitliche Trennung der Veranstaltung „Tag der Offenen Rathaustür“ und dem Feiertag „Tag der Deutschen Einheit“ denkbar wäre und wird gebeten, Vorschläge für den „Tag der Offenen Rathaustür“ zu erarbeiten...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
Nachdem der Landesgesetzgeber mit Beschluss zum Kommunalverfassungsgesetz die Wahl von Ortschaftsräten auch in Stadtteilen ermöglicht hat, beabsichtigt die Landeshauptstadt Magdeburg durch eine Änderung ihrer Hauptsatzung in einem Modellprojekt in bis zu vier geeigneten…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat den Entwurf einer Befragungssatzung vorzulegen, in der die Voraussetzungen zur Befragung von Bürger*innen geregelt werden. Der Entwurf soll insbesondere bestimmen: in welchen Angelegenheiten eine Befragung möglich sein soll,…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass Einladungen zu Bürger- und Einwohnerversammlungen und bestehende Fristen für Stellungnahmen auf der Startseite des Internetauftritts der Landeshauptstadt Magdeburg zu sehen sind...
Die Geschäftsordnung des Stadtrates wird wie folgt verändert: In § 12 I wird der letzte Satz wie folgt neu gefasst und ein weiterer Satz hinzugefügt. Die Informationen auf der Tagesordnung werden grundsätzlich ohne Beratung im Stadtrat zur Kenntnis genommen. Auf Antrag einer…
Antrag | Demokratie | Ersetzt!
Die Landeshauptstadt Magdeburg stellt zur Unterstützung der Partnerschaft für Demokratie die benötigten Kofinanzierungsmittel von 6.000 € im Rahmen des Haushaltes 2016 bereit. Darüber hinaus werden die für die Folgejahre benötigten Mitten bei den entsprechenden Haushalten der…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Bürger*Innen eine einfach zu erreichende (2-Klicks) und transparente Darstellung der Vertreter*Innen im Stadtrat je Wahlbereich/Stadtteil auf www.magdeburg.de zu schaffen..