Ausgewählte Kategorie: Demokratie
05.10.22 - Die Oberbürgermeisterin wird gebeten sich gegenüber dem Land für eine Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) bzw. ihr nachgestellter Verordnungen einzusetzen. Ziel der Novellierung soll es sein, die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Mandat zu stärken und…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Familie | interfraktionell
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24.03.22 - Der Stadtrat möge beschließen: Der Magdeburger Stadtrat beschließt als Zeichen der Verbundenheit und Unterstützung mit unserer ukrainischen Partnerstadt Saporischschja (Ukraine): - Humanitäre Hilfe zu leisten - Der Oberbürgermeister wird gebeten, in allen Dezernaten und bei…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Familie | interfraktionell | Soziales
01.02.22 - von Madeleine Linke - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Anspruch auf einen freien Zugang zu Informationen ist ein wichtiges Grundrecht in der Demokratie. In Deutschland ist das Recht auf Zugang zu Informationen...
Anfragen | Demokratie | Verwaltung
26.01.22 - Der Stadtrat möge beschließen: Sitzungen von Ausschüssen der Landeshauptstadt Magdeburg finden unter der sogenannten 3G Regel (geimpft, genesen, getestet) statt. Dazu erbringen alle Teilnehmenden einen entsprechenden Nachweis vor den jeweiligen Sitzungen... mehr
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Gesundheit | interfraktionell
26.01.22 - Der Stadtrat beschließt folgenden Resolutionstext: Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg stellt sich klar gegen alle Versuche durch Desinformation und Wissenschaftsleugnung unsere Demokratie zu destabilisieren und unsere Gesellschaft zu spalten. Wir setzen Information und…
07.07.21 - Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen: Die Landeshauptstadt Magdeburg beteiligt sich an der geplanten Ausschreibung als Standort für das geplante Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Der Stadtrat unterstützt diese…
Antrag | Bauen | Bildung | Demokratie | interfraktionell | Stadtentwicklung
15.01.20 - Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VII. Wahlperiode von 2019–2024 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet haben...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
08.10.19 - Die Stadt Magdeburg folgt dem Aufruf der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), den Vertrag bzw. Appell zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Mehr als 50 Städte in Deutschland sind diesem Aufruf bereits gefolgt und haben den Aufruf bereits…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
06.09.19 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verfahren der E-Petition so zu überarbeiten, dass ein Beitritt dritter Personen zu einer Petition möglich ist, soweit der Petent/die Petentin ein solches Beitreten zulässt...
Angenommen! | Antrag | Demokratie
22.11.18 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem HH-Jahr 2019 den GWA-Initiativfonds bis 2023 jährlich um 10 T€ auf insgesamt 100 T€ zu erhöhen...
Abgelehnt! | Antrag | Demokratie | Haushalt | interfraktionell
