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Ausgewählte Kategorie: Bürgerrechte
Das Stadtentwicklungskonzept 2025 (ISEK) für unsere Stadt ist in der Diskussion. In einer Diskussion, die möglichst öffentlich geführt werden soll. Hierzu lädt die Verwaltung im Auftrag des Stadtrates die Bürger ins Rathaus, doch leider kommen nur wenige. Und die Verwaltung…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des Jahres einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Magdeburg in geeigneter Form umfassend über die Möglichkeiten des seit 01.01.2008 geltenden Informationszugangsgesetzes des…
Der Stadtrat begrüßt, dass mit der CSD-Woche vom 13. – 21. August 2011 bereits zum zehnten Mal der „Christopher Street Day“ in Magdeburg gefeiert wird. Magdeburg hat und braucht eine vielfältige Stadtgesellschaft. Wir alle profitieren gemeinsam...
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitglieder des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/ Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können. Die…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der Wahlwerbung zu den diesjährigen Landtagswahlen im März 2011 keine Adressen aus dem Melderegister der Stadt an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen, die sich zu den o. g. Wahlen bewerben,…
"Ob es nun Taktik, eine Unachtsamkeit oder einfach nur ein Kommunikationsproblem war, das bleibt leider auch nach der Antwort des Bau-Beigeordneten auf eine Anfrage unserer Fraktion in der letzten Stadtratssitzung im Dunklen", so Jürgen Canehl, Stadtrat der Ratsfraktion Bündnis…
"Um es vorweg zu nehmen: Die Grünen in Magdeburg sind selbstverständlich für Bürgerentscheide und stets für mehr Mitsprachemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger", so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Wir sind aber etwas überrascht, dass der…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen eines dazu eingerichteten Forums zu öffentlichen Vorlagen (Drucksachen, Informationen und Anträge), die im Stadtrat oder einem seiner Ausschüsse behandelt werden, online…
Abgelehnt! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | Verwaltung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass an wichtigen Stadtteilzufahrten namentliche Hinweise auf den beginnenden Stadtteil aufgestellt werden können. Dem Stadtrat erscheint hierfür eine Aufstellung von entsprechenden Ortsteilfafeln...
Abgelehnt! | Antrag | Bürgerrechte | Stadtentwicklung | Wohnen
Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die V. Wahlperiode von 2009-2014 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen MfS überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Die Stadträtinnen und Stadträte…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte