23.03.10 – von Wolfgang Waehnelt –

"Um es vorweg zu nehmen: Die Grünen in Magdeburg sind selbstverständlich für Bürgerentscheide und stets für mehr Mitsprachemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger", so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

"Wir sind aber etwas überrascht, dass der Oberbürgermeister zu einem möglichen Wiederaufbau der Ulrichskirche nun einen Bürgerentscheid vorschlägt. Ist er doch bisher nicht durch positive Voten zu Bürgerentscheiden aufgefallen."

"Jüngstes Beispiel ist der Fall des von den Linken beantragten Bürgerentscheids zum Tunnelprojekt am Damaschkeplatz. Auch hier haben sich die Grünen vehement für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt, allerdings vergeblich gegen eine Mehrheit des Stadtrates und OB."

Wähnelt: "Sowohl die SPD, als auch der Oberbürgermeister haben in der Vergangenheit immer wieder gegen beantragte Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten votiert. Dabei sei neben dem beantragten Bürgerentscheid zum Tunnel auch an die zum Elbausbau oder zur Teilnahme Magdeburgs an dem europaweiten autofreien Tag erinnert.
Alle Vorstöße unserer Fraktion,
die Meinung der Bürgerschaft einzuholen, blieben bislang jedoch ohne eine einzige praktische Anwendung in Magdeburg."

"Da verwundert es doch sehr, dass der OB sich jetzt in Bezug auf die Ulrichskirche so ohne Wenn und Aber für einen Bürgerentscheid einsetzt, obwohl im Stadtrat bisher nicht ein einziges Mal über dieses Wiederaufbauprojekt in der Sache diskutiert wurde. Sollte es sich hierbei um ein taktisches Manöver des Oberbürgermeisters handeln, oder ist er zu späten Einsichten gelangt?"

"Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, sich nicht nur in Bezug auf die Ulrichskirche so offensichtlich vehement für einen Bürgerentscheid einzusetzen, sondern seine grundsätzliche Position zu mehr Bürgerbeteiligung als politisches Mittel einmal ganz deutlich zu machen. Den Wunsch nach Bürgerentscheiden sollte er auch dort akzeptieren, wo er sich seiner Mehrheiten nicht so sicher sein kann."

"In Sachen Ulrichskirche streben wir zunächst eine inhaltliche Debatte zu den Perspektiven dieses Projektes im Stadtrat an. Dies ist der Ort, in dem das Vorhaben zunächst einmal in allen seinen Facetten beleuchtet werden muss. Wenn aus dieser Diskussion die Notwendigkeit eines Bürgerentscheides erwächst, werden wir diesen konstruktiv begleiten."

"Bleibt zu hoffen, das der Stadtrat sich nicht vom OB entmündigen lässt und sich mit dem Thema Ulrichskirche in der Sache und natürlich auch mit einem Bürgerentscheid dazu in naher Zukunft ausgiebig und ohne zeitlichen Druck durch den OB  befasst."