Ausgewählte Kategorie: Menschenrechte
08.02.12 - Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Abschlusserklärung der Jahreskonferenz der „Bürgermeister für den Frieden“, die am 29. Juni 2011 in Hannover unterzeichnet wurde, nachträglich zu unterzeichnen.
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31.03.11 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitglieder des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/ Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können. Die…
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28.01.10 - von Jürgen Canehl - Die Landeshauptstadt Magdeburg schließt sich der weltweiten Solidaritätskampagne der Kommunen „Cities for Life“ an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren gegen Mumia Abu-Jamal sowie dessen Freilassung...
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13.08.09 - von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PD/Tierschutz/future!, CDU/BfM und FDP - Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die V. Wahlperiode von 2009-2014 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen MfS überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Die Stadträtinnen und Stadträte…
26.02.09 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der Wahlwerbung zu den diesjährigen Kommunal-, Bundestags- und Europawahlen keine Adressen aus dem Melderegister der Stadt an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen, die sich zu den o.g. Wahlen…
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08.05.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Zeichen der Solidarität mit dem Volk der Tibeter die tibetische Flagge bis zum Ende der Olympiade in Peking erneut vor dem Magdeburger Rathaus öffentlich zu zeigen. Die erneute bzw. fortgesetzte Beflaggung ist seitens der Stad...
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10.04.08 - Rund 20 Prozent der Schnittblumen, die in Deutschland verkauft werden, kommen aus Entwicklungsländern. Dort sind grundlegende Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltstandards häufig gesetzlich nicht geregelt oder ihre Einhaltung wird nicht kontrolliert. In der Folge sind auf…
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08.02.08 - von Sören Herbst - "Dass dieselben rechtsextremen Täter an zwei aufeinanderfolgenden Tagen ausländerfeindliche Straftaten in Magdeburg begehen können, ist nicht nachvollziehbar. Polizei und Justiz müssen im Interesse der Sicherheit der Landeshauptstadt Magdeburg handeln und die beiden bis zu…
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