26.02.09 - von Alfred Westphal - Die Landeshauptstadt Magdeburg wird sich am Modellversuch "Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beteiligen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Antragstellung vorzubereiten und einzureichen.
Angenommen! | Antrag | Verkehr
Mehr
26.02.09 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesetzesänderung beim Land zu initiieren, die das Denkmalschutzgesetz des Landes (DenkmSchG LSA) dahingehend verändert, dass bei archäologischen Funden die Rechte der Gebietskörperschaft, auf deren Gebiet sie ausgegraben wurden,…
Angenommen! | Antrag | Kultur
26.02.09 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister und seine Verwaltung werden beauftragt, einkommensschwachen Haushalten eine kostenfreie Energieberatung anzubieten. Darüber hinaus sind die Beratungssuchenden auch bei der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen zu begleiten.
Angenommen! | Antrag | Armut | Wohnen
26.02.09 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der Wahlwerbung zu den diesjährigen Kommunal-, Bundestags- und Europawahlen keine Adressen aus dem Melderegister der Stadt an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen, die sich zu den o.g. Wahlen…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Menschenrechte
22.01.09 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Jahr 2009 erstmalig einen Kommunalen Energiebericht zu erarbeiten mit dem Ziel, die Bewirtschaftung von Gebäuden und Liegenschaften effizienter zu gestalten. Ein einem weiteren Schritt sind perspektivisch auch der Städtische Fuhrpark…
Angenommen! | Antrag | Energie | Klimaschutz
17.12.08 - von Alfred Westphal - Der Stadtrat behält sich den Grundsatz vor, abschließend über die Verwendung der Haushaltsausgabereste (HAR) eines jeden vergangenen Haushaltsjahres mit Beginn des HH-Jahres 2009 zu entscheiden. Die Vorschlagsinitiative zur Verwendung aller Mittel aus Haushaltsausgaberesten…
Antrag | Haushalt | Zurückgezogen!
10.12.08 - von Wolfgang Wähnelt - Magdeburgs OB Lutz Trümper unternimmt wieder einen Versuch, seinen Einwohnern den Tunnel unter der Ernst-Reuter-Allee schmackhaft zu machen.„Kostet uns Magdeburger fast nichts, das machen wir alles mit Fördergeldern. Und die fallen ja bekanntlich vom Himmel – besonders zu…
Presse | Stadtentwicklung | Verkehr
08.12.08 - von Alfred Westphal - Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2009 sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt aus Unternehmen im Gebiet der Entwicklungsmaßnahme Rothensee ausschließlich zur Refinanzierung der Entwicklungsmaßnahme Rothensee zu verwenden. Auf diesem Wege ist das in Anspruch genommene…
Angenommen! | Antrag | Haushalt | Wirtschaft
08.12.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten eines steuerlichen Querverbundes zwischen der SWM und der MVB erneut zu prüfen, da sich die diesbezügliche Gesetzeslage mit der geplanten Beschlussfassung des Jahressteuergesetzes 2009 zugunsten der Interessen von…
Angenommen! | Antrag | Haushalt | Kommunale Unternehmen
08.12.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Land darüber zu verhandeln, dass die Forschungsaufgaben des Kulturhistorischen Museums durch das Land finanziert werden.
Angenommen! | Antrag | Haushalt | Kultur