Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat bis zur Sommerpause eine Drucksache zur Beschlussfassung vorzulegen, in der geregelt werden soll, wie die Stadt zukünftig mit der Teilnahme von Mitgliedern des Stadtrates und Vertretern der Verwaltung an Reisen, die der Pflege von Städtepartnerschaften und sonstigen überregionalen Beziehungen der Landeshauptstadt dienen, umgehen will.

27.01.11 –

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat bis zur Sommerpause eine Drucksache zur Beschlussfassung vorzulegen, in der geregelt werden soll, wie die Stadt zukünftig mit der Teilnahme von Mitgliedern des Stadtrates und Vertretern der Verwaltung an Reisen, die der Pflege von Städtepartnerschaften und sonstigen überregionalen Beziehungen der Landeshauptstadt dienen, umgehen will.

Die Vorlage soll vor der Beschlussfassung durch den Stadtrat im Verwaltungsausschuss beraten und im Beirat Städtepartnerschaften vorgestellt werden.

Begründung:
Die Landeshauptstadt Magdeburg unterhält Städtepartnerschaften und pflegt überregionale Beziehungen u. a. auf den Gebieten der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Die Pflege dieser Kontakte macht auch Reisen in diese Städte oder Regionen notwendig.

Gelegentlich, aber jedoch nach keinem erkennbaren System oder Muster, erhalten auch Mitglieder des Stadtrates die Möglichkeit, an solchen Reisen teilzunehmen. Auch die Konditionen sind verschieden. Dies hat in der Vergangenheit schon mehrfach zu Diskussionen geführt.

Um zukünftig ein abgestimmtes und nachvollziehbares Verfahren anwenden zu können, sollte eine entsprechende Drucksache, die bisherige Erfahrungen und Anforderungen berücksichtigt, zur Beschlussfassung vorgelegt werden.