Ausgewählte Kategorie: Menschenrechte
31.03.11 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitglieder des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/ Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können. Die…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
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28.01.10 - von Jürgen Canehl - Die Landeshauptstadt Magdeburg schließt sich der weltweiten Solidaritätskampagne der Kommunen „Cities for Life“ an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren gegen Mumia Abu-Jamal sowie dessen Freilassung...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Menschenrechte
13.08.09 - von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PD/Tierschutz/future!, CDU/BfM und FDP - Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die V. Wahlperiode von 2009-2014 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen MfS überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Die Stadträtinnen und Stadträte…
26.02.09 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der Wahlwerbung zu den diesjährigen Kommunal-, Bundestags- und Europawahlen keine Adressen aus dem Melderegister der Stadt an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen, die sich zu den o.g. Wahlen…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Menschenrechte
05.12.08 - von Sören Herbst - "Natürlich besteht gerade an dieser Tat, dieser Person sowie an den Hintergründen aufgrund der Brutalität des Verbrechens ein sehr großes öffentliches Interesse. Und die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu sehen und zu erfahren, was Bastian O. für eine Person ist und…
Menschenrechte | Presse | Rechtsextremismus
01.09.08 - von Sören Herbst - Drittes Todesopfer in Magdeburg durch Rechtsextremisten ist Zeichen für zunehmende Gefahr durch rechte Gewalt Magdeburg hat ein drittes Todesopfer durch Rechtsextremisten zu beklagen. Alles deutet darauf hin, dass nach Thorsten Lamprecht (ermordet 1992) und Frank Böttcher…
05.08.08 - von Sören Herbst - Nach den Ausschreitungen am Wochenende zwischen rund einhundert Rechtsextremen und ebenso vielen Polizisten, fordert die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Stadtrat unverzügliche Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Treffen. Stadtrat Sören Herbst,…
02.06.08 - von Sören Herbst - "Die öffentliche Wahrnehmung des sportlich mäßig erfolgreichen 1. FC Magdeburg ist "dank" zahlreicher gewaltbereiter "Fans" denkbar schlecht", so Sören Herbst, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Magdeburg.
08.05.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Zeichen der Solidarität mit dem Volk der Tibeter die tibetische Flagge bis zum Ende der Olympiade in Peking erneut vor dem Magdeburger Rathaus öffentlich zu zeigen. Die erneute bzw. fortgesetzte Beflaggung ist seitens der Stad...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Menschenrechte | Städtepartnerschaft
10.04.08 - Rund 20 Prozent der Schnittblumen, die in Deutschland verkauft werden, kommen aus Entwicklungsländern. Dort sind grundlegende Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltstandards häufig gesetzlich nicht geregelt oder ihre Einhaltung wird nicht kontrolliert. In der Folge sind auf…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Menschenrechte | Umwelt