24.03.10 - von Jürgen Canehl - Der Stadtrat wird in seiner morgigen Sitzung auch darüber zu entscheiden, ob sich auch die Landeshauptstadt Magdeburg der weltweiten Solidaritätskampagne von Kommunen "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe" anschließen will. "Die Todesstrafe ist ein barbarischer,…
Demokratie | Menschenrechte | Presse
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25.02.10 - von Juergen Canehl - Der im Haushaltsplan 2010 vorgesehene Abbruch der Gebäude des ehemaligen Otto-von-Guericke-Gymnasiums in der Harsdorfer Straße wird ausgesetzt. Die bis Mitte Februar als Zwischennutzung für die GS Annastraße genutzten Räume in der Harsdorfer Straße werden als Ersatzquartier...
Abgelehnt! | Antrag | Demografie | Kinder | Stadtentwicklung
25.02.10 - von Alfred Westphal - Als Voraussetzung für einen Zuschlag zur Beteiligung als Schausteller oder Händler am Magdeburger Weihnachtsmarkt wird die verbindliche Zusage selbiger zur Zahlung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 €/h an eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgesetzt. Diese…
Antrag | Arbeit | Wirtschaft | Zurückgestellt!
25.02.10 - von Wolfgang Waehnelt - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept zur Umsetzung der im beschlossenen Nahverkehrsplan aufgeführten Liste von Haltestellen, die im Rahmen von Neu-, Umbau- und Ausbaumaßnahmen barrierefrei zu gestalten sind, zu erarbeiten. Dabei sind die Rang- und…
Angenommen! | Antrag | Bus & Bahn | Verkehr
25.02.10 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat baldmöglichst einen Satzungsentwurf für eine Kulturförderabgabe in Form einer örtlichen Aufwandssteuer zur Genehmigung vorzulegen. Satzungsinhalt soll die Besteuerung der im Stadtgebiet angesie-delten Beherbergungsbetriebe in…
Abgelehnt! | Antrag | Haushalt | Kultur | Tourismus
25.02.10 - von Wolfgang Waehnelt - Im Ergebnis der gemeinsamen Orts- und Liegenschaftsbesichtigungen am 04.12.2009 wird dem Oberbürgermeister empfohlen, die vorhandene Drucksache hinsichtlich einer sofortigen Beschlussfassung zurückzustellen...
Angenommen! | Antrag | Stadtentwicklung | Verkehr | Wohnen
23.02.10 - Der Stadtrat möge folgende Ergänzung beschließen (Ergänzung im Fettdruck): Durch die Stadtverwaltung wird ein Konzept erarbeitet, wie bereits ab dem Jahr 2010 das Stadtteilmanagement für die Stadtteile Neue und Alte Neustadt realisiert werden kann. Die entstehenden Aufwendungen…
Abgelehnt! | Antrag | Demokratie | Haushalt
01.02.10 - von Sören Herbst - Das Magdeburger Kabarett "Die Zwickmühle" wirbt auf ihrem Programmheft für März-April 2010 mit einem Motiv, dass den Holocaust auf unerträgliche Weise relativiert. Unter dem Schriftzug "Hartz IV macht frei", der dem bekannten Eingangsspruch des Vernichtungslagers Auschwitz I…
Kultur | Menschenrechte | Presse
28.01.10 - von Jürgen Canehl - Die Landeshauptstadt Magdeburg schließt sich der weltweiten Solidaritätskampagne der Kommunen „Cities for Life“ an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren gegen Mumia Abu-Jamal sowie dessen Freilassung...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Menschenrechte
28.01.10 - von Wolfgang Wähnelt - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Mitte des Jahres 2011 den Rahmenplan für die Magdeburger Innenstadt zu überarbeiten. Grundlagen und Zielstellung für die Überarbeitung...
Angenommen! | Antrag | Bauen | Innenstadt | Stadtentwicklung
