22.04.10 - von Sören Herbst - Zur Gewährleistung von Kontinuität in der Koordination und Anregung zur Entwicklung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nach dem Auslaufen der Förderung des Lokalen Aktionsplanes (LAP) durch den Bund, wird bei dem Verein „Miteinander e.V.“ dauerhaft eine Stelle eingerichtet.…
Angenommen! | Antrag | Rechtsextremismus
Mehr
31.03.10 - von Sören Herbst - "Nach den Maßstäben, die er auf andere anwendet, sind die Konsequenzen für Herrn Ruden klar", so der Magdeburger Grünen-Stadtrat Sören Herbst zum Fall des durch schwere Vorwürfe belasteten Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. "Umso bezeichnender ist es, dass er erneut…
Bürgerrechte | Demokratie | Menschenrechte | Presse
25.03.10 - von Jürgen Canehl - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Fachbereich Schule und Sport sowie dem Gesundheits-, Jugend- und Sozialamt jährlich einen Info-Tag zur Einschulung zu organisieren. Dabei sollen neben den bereits stattfindenden Einschulungsuntersuchungen…
Antrag | Bildung | Familie | Schule | Vorläufiges Ergebnis!
25.03.10 - von Thorsten Giefers - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Fachveranstaltung zu organisieren, die über alle Varianten, die die angestrebte Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende bietet, umfassend informiert und eine Abwägung für die Stadt Magdeburg…
Angenommen! | Antrag | Arbeit | Soziales
24.03.10 - von Jürgen Canehl - Der Stadtrat wird in seiner morgigen Sitzung auch darüber zu entscheiden, ob sich auch die Landeshauptstadt Magdeburg der weltweiten Solidaritätskampagne von Kommunen "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe" anschließen will. "Die Todesstrafe ist ein barbarischer,…
Demokratie | Menschenrechte | Presse
25.02.10 - von Juergen Canehl - Der im Haushaltsplan 2010 vorgesehene Abbruch der Gebäude des ehemaligen Otto-von-Guericke-Gymnasiums in der Harsdorfer Straße wird ausgesetzt. Die bis Mitte Februar als Zwischennutzung für die GS Annastraße genutzten Räume in der Harsdorfer Straße werden als Ersatzquartier...
Abgelehnt! | Antrag | Demografie | Kinder | Stadtentwicklung
25.02.10 - von Alfred Westphal - Als Voraussetzung für einen Zuschlag zur Beteiligung als Schausteller oder Händler am Magdeburger Weihnachtsmarkt wird die verbindliche Zusage selbiger zur Zahlung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 €/h an eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgesetzt. Diese…
Antrag | Arbeit | Wirtschaft | Zurückgestellt!
25.02.10 - von Wolfgang Waehnelt - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept zur Umsetzung der im beschlossenen Nahverkehrsplan aufgeführten Liste von Haltestellen, die im Rahmen von Neu-, Umbau- und Ausbaumaßnahmen barrierefrei zu gestalten sind, zu erarbeiten. Dabei sind die Rang- und…
Angenommen! | Antrag | Bus & Bahn | Verkehr
25.02.10 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat baldmöglichst einen Satzungsentwurf für eine Kulturförderabgabe in Form einer örtlichen Aufwandssteuer zur Genehmigung vorzulegen. Satzungsinhalt soll die Besteuerung der im Stadtgebiet angesie-delten Beherbergungsbetriebe in…
Abgelehnt! | Antrag | Haushalt | Kultur | Tourismus
25.02.10 - von Wolfgang Waehnelt - Im Ergebnis der gemeinsamen Orts- und Liegenschaftsbesichtigungen am 04.12.2009 wird dem Oberbürgermeister empfohlen, die vorhandene Drucksache hinsichtlich einer sofortigen Beschlussfassung zurückzustellen...
Angenommen! | Antrag | Stadtentwicklung | Verkehr | Wohnen