Auf der Grundlage der Tabelle vom 19. Oktober 2011 im Finanz- und Grundstücks-ausschuss werden dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie dem Finanz- und Grundstücksausschuss bis zum 31. März 2012 eine Auflistung der Einnahmen durch Straßenausbaubeiträge vorgelegt.

16.12.11 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Auf der Grundlage der Tabelle vom 19. Oktober 2011 im Finanz- und Grundstücks-ausschuss werden dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie dem Finanz- und Grundstücksausschuss bis zum 31. März 2012 eine Auflistung der Einnahmen durch Straßenausbaubeiträge vorgelegt.

Diese Auflistung ist nach Jahresscheiben, Abschnittsbildung, Kostenspaltung und nach zu tätigem Aufwand zur Fertigstellung der jeweiligen Maßnahmen zu gliedern. Dabei sind möglichst die „Altfälle“ vorrangig zu bearbeiten.

Begründung:

Die Einnahmesituation durch die Straßenausbaubeiträge gestaltet sich zu einem Dauerthema. Aus einer Tabelle ist erkennbar, dass mehr als 30 Maßnahmen mehr als 5 Jahre zurückliegen, mehr als 50 Maßnahmen liegen mehr als 3 Jahre zurück, einige Maßnahmen datieren von 1996, 1997 oder 1998.
Für den Bürger ist kaum noch erkennbar, wofür er eigentlich zahlen soll. In einigen Straßen hat die Bewohnerschaft auch schon gewechselt. Um für alle Beteiligten hier mehr Klarheit zu schaffen, sollen sowohl Abschnittsbildungen als auch Kostenspaltungen sowie auch Fertigstellungen vorgenommen werden, um in Zukunft zeitnahe Rechnungen verschicken zu können.