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Als Voraussetzung für einen Zuschlag zur Beteiligung als Schausteller oder Händler am Magdeburger Weihnachtsmarkt wird die verbindliche Zusage selbiger zur Zahlung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 €/h an eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgesetzt. Diese…
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept zur Umsetzung der im beschlossenen Nahverkehrsplan aufgeführten Liste von Haltestellen, die im Rahmen von Neu-, Umbau- und Ausbaumaßnahmen barrierefrei zu gestalten sind, zu erarbeiten. Dabei sind die Rang- und…
Angenommen! | Antrag | Bus & Bahn | Verkehr
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat baldmöglichst einen Satzungsentwurf für eine Kulturförderabgabe in Form einer örtlichen Aufwandssteuer zur Genehmigung vorzulegen. Satzungsinhalt soll die Besteuerung der im Stadtgebiet angesie-delten Beherbergungsbetriebe in…
Abgelehnt! | Antrag | Haushalt | Kultur | Tourismus
Im Ergebnis der gemeinsamen Orts- und Liegenschaftsbesichtigungen am 04.12.2009 wird dem Oberbürgermeister empfohlen, die vorhandene Drucksache hinsichtlich einer sofortigen Beschlussfassung zurückzustellen...
Angenommen! | Antrag | Stadtentwicklung | Verkehr | Wohnen
Der Stadtrat möge folgende Ergänzung beschließen (Ergänzung im Fettdruck): Durch die Stadtverwaltung wird ein Konzept erarbeitet, wie bereits ab dem Jahr 2010 das Stadtteilmanagement für die Stadtteile Neue und Alte Neustadt realisiert werden kann. Die entstehenden Aufwendungen…
Abgelehnt! | Antrag | Demokratie | Haushalt
Die Landeshauptstadt Magdeburg schließt sich der weltweiten Solidaritätskampagne der Kommunen „Cities for Life“ an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren gegen Mumia Abu-Jamal sowie dessen Freilassung...
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Mitte des Jahres 2011 den Rahmenplan für die Magdeburger Innenstadt zu überarbeiten. Grundlagen und Zielstellung für die Überarbeitung...
Angenommen! | Antrag | Bauen | Innenstadt | Stadtentwicklung
Die Vertreter der Landeshauptstadt Magdeburg in der Gesellschafterversammlung der Magdeburger Weihnachtsmarkt GmbH werden beauftragt, sich für eine weihnachtliche, möglichst zentral organisierte Beschallung der künftigen Weihnachtsmärkte einzusetzen.
Abgelehnt! | Antrag | Marketing | Region Magdeburg | Wirtschaft
"Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, Teilen der Fraktionen FDP und SPD-Tierschutzpartei-future! sowie der LINKEN wurde erneut eine vernünftige Verkehrslösung für die Eisenbahnbrücken in der Ernst-Reuter-Allee verhindert", so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis…
"Nicht einen Cent müsste die Stadt beim Brückenbau der Bahn über die Ernst-Reuter-Allee dazu bezahlen", so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Dafür bedarf es eines Stadtratsbeschlusses, der ausdrücklich jede Veränderung an Straßenbreite und…