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"Was spielen die SPD und der Oberbürgermeister (?) für ein Spiel mit dem Thema Bürgerbegehren, vielleicht gar auf Kosten der Wobau-Mieterinnen und Mieter, fragt sich Alfed Westphal, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat Magdeburg.
"Der plötzliche, stark populistisch geprägte Sinneswandel der SPD-Ratsfraktion verwundert doch sehr", so Alfred Westphal, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Magdeburg.
"Die seitens des Landesverwaltungsamtes verfügte Haushaltssperre und deren Auswirkungen treffen wirklich die Ärmsten dieser Stadt, insbesondere auch Familien mit Kindern, die eigentlich gefördert werden sollten. Es trifft Menschen, die ausschließlich von Transferleistungen des…
"Ab 2008 steigen die Steuern für die Haltung von Hunden in der Stadt", so Thorsten Giefers, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat.Diese Erhöhung um 2,50 Euro pro Monat ist moderat und den Hundefreunden dieser Stadt durchaus zuzumuten. Wer…
Das Landesverwaltungsamt hat mit seiner Verfügung den Stadtrat nahezu handlungsunfähig gemacht und den Oberbürgermeister zum Handlanger seiner Auffassungen degradiert. Das ist nicht nur eine Herausforderung für den Oberbürgermeister und seine Verwaltung, sondern gleichermaßen…
Zu den Kernaufgaben, der seit 2004 bestehenden ARGE Magdeburg GmbH gehört die Vermittlung von Arbeit und von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Speziell in diesem Jahr will die Stadt außerdem eine Offensive zur Prävention von Jugendarbeitslosigkeit starten, wobei die…
"Es kann nicht sein, daß in unmittelbarer Nachbarschaft des Stadtteils Ottersleben eine gentechnisch veränderte Saat ausgebracht werden soll, und niemand wird darüber informiert!", empört sich Stadtrat Sören Herbst, umweltpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass die telefonische Erreichbarkeit der Stadtverwaltung für Bürger und Investoren jederzeit gegeben ist. In der Stadtverwaltung Anrufenden muss es möglich sein, ihr Anliegen mitzuteilen oder Auskunft zu erhalten, auch…
"Das Landesverwaltungsamt hat mit seiner Verfügung den Stadtrat nahezu handlungsunfähig gemacht und den Oberbürgermeister zum Handlanger seiner Auffassungen degradiert ", so Alfred Westphal, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen."Da Ausgaben für freiwillige Leistungen…
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, seinen zuständigen Beigeordneten für Wirtschaft (BG III) anzuweisen, mit der ARGE Magdeburg bezüglich einer Abstimmung zur zielgerichteten Ausbildung von derzeit insbesondere jüngeren Arbeitslosen das Gespräch zu suchen.
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