18.02.09 – von Sören Herbst –

Die Magdeburger Neonaziszene hat seit kurzem einen neuen Treffpunkt, der für Veranstaltungen und regelmäßige Treffen aller Art genutzt wird. Hier treffen sich sowohl Kader der NPD-Jugendorganisation „JN“ sowie der sogenannten „Freien Kräfte“, gewaltbereite Neonazis aus dem Kreis der ehemaligen „Kameradschaft Festungsstadt Magdeburg“.

Nachdem die früheren Treffpunkte in der Johannes-R.-Becher-Straße und in der Sieverstorstraße von der Stadtverwaltung geschlossen wurden, ist die rechtsextreme Szene auf eine ehemalige Lagerhalle hinter dem „Flora-Park“ ausgewichen. „Etwas abseits der Wohngebiete und vor neugierigen Blicken geschützt, fühlen sich die Neonazis offenbar ungestört“, so Stadtrat Sören Herbst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ im Magdeburger Stadtrat. Und weiter: „Wir fordern die Schließung des Nazi-Treffpunktes, denn die dortigen Aktivitäten sind alles andere als harmlos!“

In der Halle führen die Nazis Veranstaltungen und „Schulungen“ durch, die der Festigung ihres Weltbildes dienen. Besonders die Veranstaltungen der „JN“ verklären dabei den Nationalsozialismus und seine prominentesten Vertreter. So beschäftigte sich laut „JN“-Webseite eine Veranstaltung Anfang Februar mit Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess.

Eine weitere Veranstaltung soll sich dem „Tun und Wirken“ Horst Wessels widmen. Der ehemalige SA-Sturmführer „erleuchte wie ein Lichtstrahl die dunkle Gegenwart“, heißt es dort. „NPD und JN planen offenbar die Fortsetzung des Märtyrer-Kults um Horst Wessel, ganz in der Tradition der NSDAP. Hier offenbart sich nicht nur eine unerträglich dumme Geschichtsvergessenheit, sondern auch eine gehörige Portion Unverfrorenheit“, so Sören Herbst.

„Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Symbole ist in Deutschland unter Strafe gestellt. Das Absingen des Horst-Wessel-Liedes ist verboten. Insofern müssen Veranstaltungen, die diese Person feiern, ganz klar unterbunden werden!“, so der Stadtrat. „Wir werden es nicht dulden, dass in unserer Stadt wieder NS-Idole zu Helden verklärt und somit die Symbole Nazi-Deutschlands durch NPD, JN und andere Neu-Nazis hochgehalten werden.“, so Herbst.

Neben den erwähnten Veranstaltungen müsse davon ausgegangen werden, dass der neue Treffpunkt als Planungszentrum mit überregionaler Bedeutung sowie als möglicher Austragungsort für illegale Rechtsrock-Konzerte diene. Herbst forderte Polizei und Staatsanwaltschaft auf, die strafrechtliche Relevanz der angekündigten Veranstaltung erneut zu überprüfen.