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Ausgewählte Kategorie: Bürgerrechte
Die bündnisgrüne Ratsfraktion hat sich Anfang Oktober mit einem Schreiben an die Arbeitsgruppen der Gemeinwesenarbeit und Bürgervereine gewandt und die Frage aufgeworfen, ob Interesse und Bedarf an der Einführung weiterer Ortschaftsräte besteht. Deren Einführung ist gemäß § …
Antwort auf den Leserbrief von Sören Wilmerstedt vom 13.09.2011: Natürlich habe ich nicht vor eine Klage gegen den kommenden Planfeststellungsbeschluss einzureichen. Nach meiner Kenntnis prüfen aber vom Tunnelbau betroffene Anwohner und Naturschutzverbände Klage zu erheben. Als…
Presse-Echo der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Alkoholverbot in Bus und Bahn der MVB: Ein generelles Verbot, in Bussen und Bahnen Alkohol zu trinken, wie dies der Hamburger Verkehrsverbund jetzt in Hamburg ab September für seine Busse, S- und U-Bahnen verhängt hat,…
Der Stadtrat begrüßt, dass mit der CSD-Woche vom 13. – 21. August 2011 bereits zum zehnten Mal der „Christopher Street Day“ in Magdeburg gefeiert wird. Magdeburg hat und braucht eine vielfältige Stadtgesellschaft. Wir alle profitieren gemeinsam...
Lesben, Schwule und Transgender leben heute in Deutschland so frei wie nie zuvor. Das das so ist, ist einem harten und langen Ringen um Anerkennung zu verdanken. Diesen Kampf um Anerkennung haben zunächst einmal diejenigen geführt, die von Ausgrenzung und Diskriminierung, aber…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitglieder des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/ Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können. Die…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
Dass Magdeburg mit dem Entscheid zum Nachbau der Ulrichskirche nicht nur einen ersten Bürgerentscheid erfahren hat, sondern auch eine intensive Diskussion zu einem Thema der Stadtentwicklung erlebt, ist eine Bereicherung, so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis…
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der Wahlwerbung zu den diesjährigen Landtagswahlen im März 2011 keine Adressen aus dem Melderegister der Stadt an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen, die sich zu den o. g. Wahlen bewerben,…
"Ob es nun Taktik, eine Unachtsamkeit oder einfach nur ein Kommunikationsproblem war, das bleibt leider auch nach der Antwort des Bau-Beigeordneten auf eine Anfrage unserer Fraktion in der letzten Stadtratssitzung im Dunklen", so Jürgen Canehl, Stadtrat der Ratsfraktion Bündnis…
Auf der Stadtratssitzung am 28. Juni 2010 wurde der interfraktionelle Antrag „Christopher Street Day in Magdeburg" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag hatte zum Ziel, dass der Oberbürgermeister den CSD, insbesondere…