Ausgewählte Kategorie: Bürgerrechte
17.10.24 - von Stephan Bublitz - Die GWAs leisten als historisch gewachsene Institutionen einen wichtigen Beitrag zur kommunalpolitischen Meinungsbildung in den Stadtteilen. Dennoch fällt es den Gemeinwesenarbeitsgruppen nicht immer leicht, mit den Einwohner*innen vor Ort in Kontakt zu treten. Die…
Anfragen | Bürgerrechte | Verwaltung
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26.04.24 - von Julia Mayer-Buch - Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, wer Staatsangehörige/r eines EU-Mitgliedslandes ist, darf auch zu den Kommunal- und Europawahlen hier wählen gehen. Wer die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedlandes nicht besitzt, ist von den Wahlen ausgeschlossen. Das ist die aktuell…
Anfragen | Bürgerrechte
29.02.24 - Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt anzuweisen, dass alle im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg vertretenen Fraktionen wieder im Foyer des Rathauses auf Aufstellern über ihre Stadtratsarbeit informieren können... Mehr
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | interfraktionell
19.04.23 - Der Stadtrat möge beschließen. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, wie die GWAs im Rahmen der Aufstellung des neuen Beteiligungskonzeptes für Bürger*innen strukturell gestärkt werden können. LINK
Antrag | Bürgerrechte | Erledigt! | Verwaltung
16.02.23 - von Matthias borowiak - Die Bundesregierung hat beschlossen, die Visumerteilung für Erdbebenopfer in der Türkei zu erleichtern und 90-Tage-Besucher*innen-Visa unkompliziert auszustellen. Bisherige Grundlage für die Ausstellung von Besucher*innen-Visa für Verwandte war die „Einladung“ durch die…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie | Integration | Migration
05.10.22 - Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung der digitalen Bürger*innenbeteiligungsplattform CONSUL hinsichtlich ihrer Eignung zur Einbeziehung und Beteiligung der Bürger*innen in Planungsprozessen zu prüfen... mehr
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie
02.09.21 - Der Stadtrat möge beschließen:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Stadt Magdeburg einen qualifizierten Mietspiegel für nicht preisgebundenen Wohnraum gemäß § 558d BGB erarbeiten zu lassen.
Antrag | Armut | Bürgerrechte | Innenstadt | Vorläufiges Ergebnis! | Wirtschaft | Wohnen
08.02.21 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Projektgruppe „Bürger*innenhaushalt“, bestehend aus Stadträt*innen und Vertreter*innen der Verwaltung, zu gründen und ...
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Haushalt | Stellungnahme | Verwaltung
Bürgerrechte | Reden
11.08.17 - Der diesjährige CSD steht unter einem besonderen Stern: endlich gilt, was das Grundgesetz seit der Gründung der Bundesrepublik verspricht - nämlich dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag die Öffnung der Ehe für…
Bürgerrechte | Reden | Soziales
