Ausgewählte Kategorie: Angenommen!
15.08.24 - Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VIII. Wahlperiode von 2024-2029 sollen auf hauptamtlich und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet hatten. 2. Die Stadträtinnen und Stadträte werden aufgefordert, der ... mehr
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
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11.06.24 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, für die Stadt Magdeburg eine Pflegenotaufnahme für die Menschen einzurichten, die in der häuslichen Umgebung gepflegt werden und diese Pflege durch einen Angehörigen, Partner*in oder sonstige Bezugspersonen plötzlich (aufgrund eines Unfalls, einer Erkrankung oder sonstigem kurzfristigen unplanbaren Ausfall) nicht mehr gewährleistet werden kann. Mehr...
Angenommen! | Antrag | Senioren | Soziales
26.04.24 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Studentenwerk Magdeburg zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Fördermittel aus dem Programm "Junges Wohnen" zu nutzen, um Wohnheimbedingungen von Studierenden in Magdeburg zu verbessern und damit bezahlbaren Wohnraum in der Universitätsstadt sicherzustellen. MEHR...
Angenommen! | Antrag | Hochschulen | Wohnen
26.04.24 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, Sorge dafür zu tragen, dass spätestens, wenn die MVB über ausreichende Fahrzeugkapazitäten verfügen, die Straßenbahnlinie 3 wieder als vollwertige Straßenbahnlinie auf der Route Leipziger Chaussee – Hasselbachplatz – Otto-v.-GuerickeStraße – Willy-Brandt-Platz – Kölner Platz – Stadtfeld-Ost – Klinikum Olvenstedt werktags wie alle anderen Linien im 10-Minuten-Takt verkehrt. Weiterhin ist die ‚normale‘ Bedienung auch am Abend,…
Angenommen! | Antrag | Bus & Bahn
26.04.24 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Ausstellung "Magdeburg - Die Geschichte der Stadt" im Kulturhistorischen Museum in die englische Sprache zu übersetzen und diese zusätzlich zu den deutschen Texten in die Ausstellung zu integrieren. Um sofortige Abstimmung wird gebeten. MEHR...
Angenommen! | Antrag | Integration | Kultur
22.03.24 - von Jürgen Canehl - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, an welchen Stellen im Bereich zwischen der Bakestraße und dem Europaring in den Seitenstraßen der Großen Diesdorfer Straße insgesamt 4 bis 5 Lieferzonen für Kurier-, Express- und Paketdienste angelegt werden können. Die in der Anlage vorgeschlagenen Standorte sind explizit von der Stadtplanung und der Straßenverkehrsbehörde im Einzelnen zu prüfen. Die Lieferzonen sind im Rahmen der Optimierung des Radfahrstreifens im…
Angenommen! | Antrag | Radverkehr
22.03.24 - Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Open-Data-Schnittstelle für das Ratsinformations-system (RAIS) einzurichten. Um sofortige Abstimmung wird gebeten, da eine Stellungnahme der Verwaltung (S0125/24) zum Gegenstand des Antrages bereits vorliegt. Die Kosten belaufen sich auf einmalig 2.000 €. Begründung: Die für das Ratsinformationssystem verwendete Software SessionNet unterstützt eine Open-Data-Schnittstelle im OParl Standard. So heißt es auf der Webseite des Herstellers:…
Angenommen! | Antrag | Verwaltung
22.03.24 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, wie das ehrenamtliche Engagement von Rettungshundestaffeln auf dem Gebiet der Landeshauptstadt stärker unterstützt werden kann. Dazu sind Gespräche mit dem Arbeiter-Samariter-Bund und anderen Trägern oder Vereinen von Rettungshundestaffeln zu führen, um die Bedarfe sachgerecht einschätzen zu können. Bei der Prüfung sind folgende Punkte zu berücksichtigen: Unkomplizierte und bürokratiearme Erlassung der Hundesteuer,…
Angenommen! | Antrag | Soziales
22.03.24 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Installation von Grünen Pfeilen für den Radverkehr (Verkehrszeichen 721) im Stadtgebiet zu prüfen. Dabei ist auch die Sicherheit des Fußverkehrs zu berücksichtigen und nur solche Kreuzungen in Betracht zu ziehen, die übersichtlich sind und bei denen für Radfahrende eine Fahrt ohne Wartezeit ermöglicht werden kann. Folgende Kreuzungen sollen dabei mit in Betracht gezogen werden (Auswahl): Rechtsabbiegemöglichkeiten…
22.03.24 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Stelle der Hasselbachplatz-Managerin bis Ende 2025 zu verlängern. Die dafür notwendigen Mittel sind bereitzustellen. Um sofortige Abstimmung wird gebeten. Begründung: Die Arbeit der Hasselbachplatz-Managerin hat dazu geführt, dass es wahrnehmbar eine Ansprechpartnerin und Kommunikatorin für die Belange des Hasselbachplatzes in die Stadt gibt. Die Baustellensituation am und um den Hassel ist für die Gewerbetreibenden…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Kultur | Tourismus