Ausgewählte Kategorie: Antrag
17.01.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im kommenden Haushalt die Mittel für ein Projekt „Sucht-Streetworker" (1 Stelle Straßensozialarbeit) bei einem freien Träger der Wohlfahrtspflege einzustellen. Freie Träger der Wohlfahrtspflege sollen gebeten werden, entsprechende Konzepte…
Angenommen! | Antrag | Haushalt | Sucht | Verwaltung
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17.01.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat eine erschöpfende Information zum Stand der zur Zeit laufenden bzw. noch anhängigen Rechtsstreitigkeiten der Stadtverwaltung in Bezug auf Investitionsvorhaben vorzulegen. Dabei soll deutlich dargelegt werden, welche…
Angenommen! | Antrag | Haushalt | Verwaltung
17.01.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit der Landesregierung zu verhandeln, dass der, der Landeshauptstadt durch das seit dem 01.01.08 geltende Nichtraucherschutzgesetz zusätzlich entstehende Aufwand bezüglich der Mittel, hinreichend entgolten wird. Laut Gesetz zur Wahrung…
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