Rede von Stadtrat Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtratssitzung am 28.01.2010 zu TOP 5 - Aktuelle Debatte "Gefahrenabwehr in der LH Magdeburg - Hoheitliche Aufgabe Winterdienst für die Stadt - nur für die Stadt?"
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei Drucksachen, die Grundstücksangelegenheiten und -entwicklungen mit Umweltrelevanz zum Inhalt haben oder haben könnten (wie z. B. Verkäufe von Grundstücken und Flächen mit vorhandenem Baumbestand) den Ausschuss für Umwelt und Energie…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen eines dazu eingerichteten Forums zu öffentlichen Vorlagen (Drucksachen, Informationen und Anträge), die im Stadtrat oder einem seiner Ausschüsse behandelt werden, online…
Abgelehnt! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | Verwaltung
"Mit seltsamen Beratungsterminen ist der Haushaltsentwurf 2010 vom Oberbürgermeister auf den Weg gebracht worden", stellt Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne, fest. Am 17. November passierte das Zahlenwerk die Beigeordnetenrunde und ist auch erst…
Demokratie | Haushalt | Presse | Verwaltung
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Büsten Henning v. Tresckows und Friedrich Wilhelm v. Steubens mit Beschilderung an einem geeigneten repräsentativen Standort im Foyer oder in der Ratsdiele des Alten Rathauses aufzustellen.
Antrag | Kultur | Verwaltung | Zurückgezogen!
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Anlage zur Verwaltungskostensatzung (Kostentarif), der Bestandteil der Satzung ist, im Punkt 2. zu verändern. Der Punkt 2. (Amtliche Beglaubigungen, Zeugnisse, Bescheinigungen und Ausweise) ist dahingehend zu verändern, dass...
Abgelehnt! | Antrag | Soziales | Verwaltung
Die Grünen im Magdeburger Stadtrat wollen die Magdeburger Innenstadt mit einem öffentlich zugänglichen drahtlosen lokalen Funknetzwerk - einem sogenannten WLAN - ausstatten. Ein solches Netzwerk ermöglicht einen unkomplizierten, ortsunabhängigen und schnellen Zugang zum…
Medien | Presse | Verwaltung | Wirtschaft
Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der im sogenannten Engpass Buckau befindliche Straßenteil der Schönebecker Straße auf Wunsch der AG Gemeinwesenarbeit Buckau alsbald in die Straßenbezeichnung Engpass umbenannt wird. Im Falle der Einrichtung...
Antrag | Bus & Bahn | Stadtentwicklung | Verwaltung | Zurückgezogen!
Eigentlich sollte Verwaltung für die Bürger da sein. Wenn sie mal nicht da ist, hat sie zumindest zu informieren. „Doch die Magdeburger Stadtverwaltung offenbart wieder einmal einen erschreckenden Mangel an Service und Information“ ärgert sich der bündnisgrüne Stadtrat Wolfgang…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, ein werbefinanziertes Amts- und Mitteilungsblatt herauszugeben. Dieses soll umfassend informieren z.B. über Leistungen der Stadt, ihre Planungen und Vorhaben und allen Organisationen, Vereinen,…
Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | Verwaltung | Zurückgezogen!