Ausgewählte Kategorie: interfraktionell
15.01.20 - Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VII. Wahlperiode von 2019–2024 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet haben...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
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08.10.19 - Die Stadt Magdeburg folgt dem Aufruf der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), den Vertrag bzw. Appell zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Mehr als 50 Städte in Deutschland sind diesem Aufruf bereits gefolgt und haben den Aufruf bereits…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
22.11.18 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem HH-Jahr 2019 den GWA-Initiativfonds bis 2023 jährlich um 10 T€ auf insgesamt 100 T€ zu erhöhen...
Abgelehnt! | Antrag | Demokratie | Haushalt | interfraktionell
22.11.18 - Für das Jahr 2019 ff. unterstützt die Landeshauptstadt Magdeburg die Initiative „Eine Stadt für alle – Weltoffenes Magdeburg“ bei der Durchführung einer Aktionswoche „Weltoffenes Magdeburg“ rund um den 16. Januar. Die bisher für die „Meile der Demokratie“ genutzten…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Rechtsextremismus
21.11.18 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, damit die Übertragung der Stadtratssitzungen verbessert wird. Das Konzept soll bis März 2019 dem Stadtrat zur Diskussion zur Beschlusslage vorgelegt werden. Folgende Punkte sind dabei wichtig: 1. Die Übertragung…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell
23.10.18 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine zeitliche Trennung der Veranstaltung „Tag der Offenen Rathaustür“ und dem Feiertag „Tag der Deutschen Einheit“ denkbar wäre und wird gebeten, Vorschläge für den „Tag der Offenen Rathaustür“ zu erarbeiten...
07.08.18 - Nachdem der Landesgesetzgeber mit Beschluss zum Kommunalverfassungsgesetz die Wahl von Ortschaftsräten auch in Stadtteilen ermöglicht hat, beabsichtigt die Landeshauptstadt Magdeburg durch eine Änderung ihrer Hauptsatzung in einem Modellprojekt in bis zu vier geeigneten…
Abgelehnt! | Antrag | Demokratie | interfraktionell
05.01.18 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat den Entwurf einer Befragungssatzung vorzulegen, in der die Voraussetzungen zur Befragung von Bürger*innen geregelt werden. Der Entwurf soll insbesondere bestimmen: in welchen Angelegenheiten eine Befragung möglich sein soll,…
14.09.17 - Im Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) Magdeburgs ist die Erneuerung des Mariannenviertels geplant und soll schrittweise umgesetzt werden. Die Brache an der Mariannen- und Sophienstraße sowie Alt Fermersleben soll unter Einbeziehung der Anwohner*innen zu einem…
Anfragen | interfraktionell | Stadtentwicklung | Stellungnahme
04.03.16 - Die Landeshauptstadt Magdeburg stellt zur Unterstützung der Partnerschaft für Demokratie die benötigten Kofinanzierungsmittel von 6.000 € im Rahmen des Haushaltes 2016 bereit. Darüber hinaus werden die für die Folgejahre benötigten Mitten bei den entsprechenden Haushalten der…
