Menü
Ausgewählte Kategorie: interfraktionell
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach dem Motto „Alle Jahre wieder...“ veranstaltet die SPD-Stadtratsfraktion kurz vor den diesjährigen Landtagswahlen mit prominenter Beteiligung aus Politik (Frau Budde, Fraktionsvorsitzende SPD-Landtagsfraktion) und Verwaltung (Prof.…
Zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses [Beschluss-Nr. 071-003(VI)14] vom 04.09.2014 zum interfraktionellen Antrag A0135/14 „Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit“ beschließt der Stadtrat folgende Geschäftsordnung für...
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit sofortiger Wirkung den Terminplan der Stadtverwaltung für die Presse auch wieder auf der Homepage der Landeshauptstadt Magdeburg einzustellen bzw. zu veröffentlichen. Bisher war es üblich, dass die Bürgerinnen und Bürger den Terminplan…
Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VI. Wahlperiode von 2014-2019 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Die…
Zuletzt hatten sich die Fraktionen mit der Anfrage F0099/13 zu dieser Thematik an die Stadtverwaltung bzw. Sie gewandt. In Ihrer Stellungnahme S0166/13 führten Sie unter anderem aus, dass Sie bisher keine Antwort auf ihr diesbezügliches Anschreiben an das Kultusministerium…
In seiner Sitzung am 2. Mai dieses Jahres hat der Stadtrat dem interfraktionellen Antrag A0066/13 „Sicherung der qualifizierten Auswertung der Forschungsgrabungen im Magdeburger Dom“ zugestimmt. Damit wurde dem politischen Willen noch einmal deutlich Ausdruck gegeben, die…
Im Generalanzeiger vom 3. März 2013 veröffentlichte die Seniorenvertretung Magdeburg e. V. auf Seite 10 Auszüge aus dem „Magdeburger Kurier“. Wir bitten dazu um die schriftliche Beantwortung nachstehender Fragen: Lt. Preisliste des Generalanzeigers Nr. 23, gültig ab 1.1.2013…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, am 17. Juni 2013 in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Inneres und Sport und den DDR-Opferverbänden, eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 60. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 durchzuführen.
In jüngerer Zeit wurden von Unbekannten, vermutlich von Buntmetalldieben, die Gedenktafeln am denkmalgeschützten Kriegerdenkmal Fermersleben entfernt. Es ergeben sich daraus folgende Fragen: Wer trägt die Baulast...
Im Gebiet des Modellprojekts zur Aufhebung der Schulbezirke kam es an einer Grundschule zunächst zu einem Losverfahren. Dies widerspricht der Empfehlung des Stadtrates (Beschluss-Nr.1381-50(V)12 vom 05.07.2012) wonach im Falle, dass mehr Anmeldungen als Plätze vorliegen…