"Die Entscheidung der Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg, das allgemeine Alkoholverbot zu kassieren, war absehbar", so Sören Herbst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zu ambitioniert war das Vorhaben der Stadtverwaltung, jedweden Alkoholkonsum…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen eines dazu eingerichteten Forums zu öffentlichen Vorlagen (Drucksachen, Informationen und Anträge), die im Stadtrat oder einem seiner Ausschüsse behandelt werden, online…
Abgelehnt! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | Verwaltung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass an wichtigen Stadtteilzufahrten namentliche Hinweise auf den beginnenden Stadtteil aufgestellt werden können. Dem Stadtrat erscheint hierfür eine Aufstellung von entsprechenden Ortsteilfafeln...
Abgelehnt! | Antrag | Bürgerrechte | Stadtentwicklung | Wohnen
Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die V. Wahlperiode von 2009-2014 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen MfS überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Die Stadträtinnen und Stadträte…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
Die neue Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich konstituiert. Ihr gehören nach der für die Grünen erfolgreichen Kommunalwahl (+3,3%) nunmehr sechs bündnisgrüne Stadträte an. Die Fraktion wählte einstimmig Wolfgang Wähnelt (48) zu ihrem Vorsitzenden, ein seit Jahren in der…
Der Stadtrat beschließt das von einem Mitglied der Bürgerinitiative „Lebenswerte Innenstadt“ angefertigte Tunnelmodell im Rathaus Foyer auszustellen.
Abgelehnt! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell
Eigentlich sollte Verwaltung für die Bürger da sein. Wenn sie mal nicht da ist, hat sie zumindest zu informieren. „Doch die Magdeburger Stadtverwaltung offenbart wieder einmal einen erschreckenden Mangel an Service und Information“ ärgert sich der bündnisgrüne Stadtrat Wolfgang…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Jubiläum des 800-jährige Bestehens der Neustadt zum Anlass zu nehmen, um im Rathaus eine dauerhafte Stadtteil-Vitrine einzurichten. Diese soll für Darstellungen und Informationen über Sehenswürdigkeiten, Entwicklungen sowie über…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | Stadtentwicklung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, ein werbefinanziertes Amts- und Mitteilungsblatt herauszugeben. Dieses soll umfassend informieren z.B. über Leistungen der Stadt, ihre Planungen und Vorhaben und allen Organisationen, Vereinen,…
Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | Verwaltung | Zurückgezogen!
"Es ist wohl notwendig, dem Oberbürgermeister zu helfen, aus den Höhen seiner fühlbaren Allmacht wieder auf die Erde zurückzufinden", findet Alfred Westphal, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Magdeburg. "Dieses Grundsystem 'Deutsche Verwaltung spricht…