A0169/21 Mietspiegel

02.09.21

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Stadt Magdeburg einen qualifizierten Mietspiegel für nicht preisgebundenen Wohnraum gemäß § 558d BGB erarbeiten zu lassen.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

Am 01. Juli 2022 tritt das Mietspiegelreformgesetz (MsRG) in Kraft. Städte mit mehr als 50.000 Einwohner*innensind dann verpflichtet einen Mietspiegel zu erstellen. Städte dieser Größe, die bisher keinen Mietspiegel haben, haben bis zum 01.01.2023 Zeit, diesen zu erstellen. Entscheidet sich eine Stadt für einen qualifizierten Mietspiegel, läuft die Übergangsfrist bis zum 01.01.2024.

Die Stadt Magdeburg sollte dieser Verpflichtung umgehend nachkommen und dabei wegen der besseren Transparenz und Rechtssicherheit einen qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558d BGB erstellen.
Mit Hilfe eines Mietspiegels entsteht eine Übersicht der ortsüblichen Vergleichsmieten. Es ist so die Ermittlung einer sicheren Datenbasis zur Bestimmung von angemessenen Unterkunftskosten möglich. Die damit gestärkte Rechtssicherheit wirkt sich positiv für alle Beteiligten, sowohl Mieter*innenals auch Vermieter*innenaus.
In jüngerer Zeit waren, dem bundesweiten Trend folgend, auch in Magdeburg verstärkt Mieterhöhungsverlangen zu beobachten. Mangels Bestehen eines Mietspiegels werden die Erhöhungsverlangen mit Mietabschlüssen in Vergleichswohnungen begründet, wobei naturgemäß in Frage steht, ob die vermieterseitig vorgenommene Auswahl der Vergleichswohnungen, die üblicherweise aus dem eigenen Bestand des Vermieters stammen, tatsächlich die ortsübliche Vergleichsmiete darstellt.
Diese Situation führt zu Rechtsunsicherheiten und birgt für die einzelnen die Gefahr, dass die Wohnungsmiete stärker steigt, als dies angemessen und rechtlich zulässig wäre.

 

Madeleine Linke                    Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender
Fraktion Grüne/future!            Fraktion Grüne/future!

ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 09.09.2021: in die Ausschüsse verwiesen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 

Kategorie

Antrag Armut Bürgerrechte Innenstadt Vorläufiges Ergebnis! Wirtschaft Wohnen