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Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Magdeburg wird wie folgt geändert: In § 8 wird ein neuer Absatz 6 mit nachfolgendem Wortlaut eingefügt...
In § 1 j) wird hinter "Einrichtung sind" eingefügt: "auf, über oder unmittelbar neben bzw. unter Straßen gem. § 1 a) befindliche"...
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Verwaltung | Wohnen
Mit seiner Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion hat der Oberbürgermeister wieder einmal deutlich gemacht, dass der Stadtrat lediglich als "Abstimmgehilfe" der Verwaltung angesehen wird, so Jürgen Canehl, Stadtrat ...
Der Stadtrat möge die Änderung von DS0402/12 in nachfolgenden Punkten beschließen: Alkoholkonsum, Kletter, Aufenthalt in Toiletten, Länge der Hundeleine, Fütterungsverbot, ...
Antrag | Einzelabstimmung! | interfraktionell | Verwaltung | Wohnen
Im Mai befasst sich der Magdeburger Stadtrat mit der Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung, die gerne auch einfach nur als die Stadtordnung bezeichnet wird. Die Neufassung wird nötig, da die bisherige Verordnung nach 10 Jahren ...
Presse | Verwaltung | Wohnen
Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, inwieweit die Verwaltungsvorschriften „Richtlinien für einmalige Bedarfe“ zu überarbeiten sind und eine notwendige Überarbeitung zu veranlassen.
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Soziales | Verwaltung
Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemäß § 6 Abs. (3) der Ehrenbürgersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg die Verlängerung der Verleihung des Titels „Ehrenbotschafter für die Landeshauptstadt Magdeburg“ um die Dauer von zwei Jahren vorzubereiten für...
Die Lauferei der Eltern von Einrichtung zu Einrichtung, um nach freien Plätzen zu fragen, gehört mit der Freischaltung des Kita-Portals der Stadt bald der Vergangenheit an, so Thorsten Giefers, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im…
Kinder | Presse | Verwaltung
Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat bis zur Sommerpause eine Drucksache zur Beschlussfassung vorzulegen, in der geregelt werden soll, wie die Stadt zukünftig mit der Teilnahme von Mitgliedern des Stadtrates und Vertretern der Verwaltung an Reisen, die der Pflege…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Städtepartnerschaft | Verwaltung
"Ob es nun Taktik, eine Unachtsamkeit oder einfach nur ein Kommunikationsproblem war, das bleibt leider auch nach der Antwort des Bau-Beigeordneten auf eine Anfrage unserer Fraktion in der letzten Stadtratssitzung im Dunklen", so Jürgen Canehl, Stadtrat der Ratsfraktion Bündnis…