Mit seiner Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion hat der Oberbürgermeister wieder einmal deutlich gemacht, dass der Stadtrat lediglich als "Abstimmgehilfe" der Verwaltung angesehen wird, so Jürgen Canehl, Stadtrat ... 

25.05.12 –

Mit seiner Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion hat der Oberbürgermeister wieder einmal deutlich gemacht, dass der Stadtrat lediglich als "Abstimmgehilfe" der Verwaltung angesehen wird, so Jürgen Canehl, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Anfrage in der letzten SR-Sitzung am 03.Mai bezog sich auf Ganggenauigkeit mehrerer Uhren von den insgesamt 33 Uhrensäulen, die im Rahmen des Vertrages über Außenwerbung mit der Firma Ströer im öffentlichen Verkehrsraum in Magdeburg aufgestellt wurden. Insbesondere angemahnt wurde von unserer Fraktion die Gang-Ungenauigkeit der beiden Uhren am Standort Damaschkeplatz/Adelheidring sowie am Askanischen Platz.

Bei beiden Uhren handelt es sich um Standorte, die eine wichtige Rolle im Öffentlichen Personennahverkehr der Landeshauptstadt spielen, weiß Jürgen Canehl aus Gesprächen mit Bürgern und eigenen auswärtigen Gästen.

So dienen Uhren in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof den Reisenden natürlich auch zur Information über die Abfahrt- und Ankunftszeiten von Zügen. Wenn diese Uhren dann eine Ungenauigkeit von bis zu 2-4 Minuten haben, kann das für Reisende von entscheidender Bedeutung für die Erreichbarkeit von Zügen sein, zumal es am Eingang zum Hauptbahnhof aus Richtung Stadtfeld keine weiteren Uhren gibt. 

„Uhren, die ungenau gehen, sind sinnlos und sollten abgebaut werden, weil sie ihre Funktion nicht nur ungenügend erfüllen, sondern sogar noch für Irritationen und Verwirrung sorgen.“

„Die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung lässt vermuten, dass sich die Stadt für nicht zuständig hält, da sie in ihrer Antwort lediglich auf die Nummer der für solche Fälle von der Firma Ströer eingerichteten Hotline hinweist“,empört sich Stadtrat Canehl. „Außerdem hat sich seit Thematisierung der Missstände in der Ratssitzung Anfang Mai rein gar nichts geändert. Eine Ignoranz der Verwaltung, die wir in der Form nicht akzeptieren.“ 

Canehl: „Nicht der Stadtrat ist der Bittsteller, sondern die Verwaltung hat als Dienstleistungsbehörde eine Bringe- und Informationspflicht gegenüber den Bürgern und gegenüber den von den Bürgern gewählten Stadträten, die versuchen, sich im Ehrenamt um die Belange und Interessen der Bürger zu kümmern.

"Ein derart deutliches Abwimmeln von Zuständigkeiten, die eindeutig bei der Stadt liegen, werden wir nicht hinnehmen, sondern die Verwaltung auf ihre Aufgaben hinweisen und deren Erfüllung auch künftig anmahnen und kontrollieren, denn dies ist unsere Aufgabe als Stadtrat, für die uns die Bürger gewählt haben.“

Jürgen Canehl
Stadtrat