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"Die Entscheidung der Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg, das allgemeine Alkoholverbot zu kassieren, war absehbar", so Sören Herbst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zu ambitioniert war das Vorhaben der Stadtverwaltung, jedweden Alkoholkonsum…
Möchte jemand behaupten, die Übernachtungspreise in den Hotels - nicht nur in unserer Stadt - wären durch die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 % auch nur annähernd um die Differenz von 12 % gesunken? Nein, das eingesparte Geld soll ja für Investitionen und…
Der im Haushaltsplan 2010 vorgesehene Abbruch der Gebäude des ehemaligen Otto-von-Guericke-Gymnasiums in der Harsdorfer Straße wird ausgesetzt. Die bis Mitte Februar als Zwischennutzung für die GS Annastraße genutzten Räume in der Harsdorfer Straße werden als Ersatzquartier...
Abgelehnt! | Antrag | Demografie | Kinder | Stadtentwicklung
Als Voraussetzung für einen Zuschlag zur Beteiligung als Schausteller oder Händler am Magdeburger Weihnachtsmarkt wird die verbindliche Zusage selbiger zur Zahlung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 €/h an eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgesetzt. Diese…
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept zur Umsetzung der im beschlossenen Nahverkehrsplan aufgeführten Liste von Haltestellen, die im Rahmen von Neu-, Umbau- und Ausbaumaßnahmen barrierefrei zu gestalten sind, zu erarbeiten. Dabei sind die Rang- und…
Angenommen! | Antrag | Bus & Bahn | Verkehr
Im Ergebnis der gemeinsamen Orts- und Liegenschaftsbesichtigungen am 04.12.2009 wird dem Oberbürgermeister empfohlen, die vorhandene Drucksache hinsichtlich einer sofortigen Beschlussfassung zurückzustellen...
Angenommen! | Antrag | Stadtentwicklung | Verkehr | Wohnen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat baldmöglichst einen Satzungsentwurf für eine Kulturförderabgabe in Form einer örtlichen Aufwandssteuer zur Genehmigung vorzulegen. Satzungsinhalt soll die Besteuerung der im Stadtgebiet angesie-delten Beherbergungsbetriebe in…
Abgelehnt! | Antrag | Haushalt | Kultur | Tourismus
"Es ist mittlerweile eine bekannte Tatsache, dass der Bedarf an Kitaplätzen in vielen Stadtteilen größer ist als die derzeitigen Angebote, die sich nicht allein dadurch relativiert, dass in den Randgebieten nur geringfügige Wartezeiten zu verzeichnen sind", so Thorsten Giefers,…
Kinder | Presse | Soziales | Stadtentwicklung
Der Stadtrat möge folgende Ergänzung beschließen (Ergänzung im Fettdruck): Durch die Stadtverwaltung wird ein Konzept erarbeitet, wie bereits ab dem Jahr 2010 das Stadtteilmanagement für die Stadtteile Neue und Alte Neustadt realisiert werden kann. Die entstehenden Aufwendungen…
Abgelehnt! | Antrag | Demokratie | Haushalt
Nachdem eine Überschreitung der Grenzwerte für NO2 im Jahr 2009 erfolgte, wurde von Seiten des Landes-Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (MLU) die Einrichtung einer Umweltzone angeordnet. „Durch die schrittweise Verdrängung von Dieselfahrzeugen (rote oder gelbe…
Klimaschutz | Presse | Umwelt | Verkehr