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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Antwort auf den Leserbrief von Sören Wilmerstedt vom 13.09.2011: Natürlich habe ich nicht vor eine Klage gegen den kommenden Planfeststellungsbeschluss einzureichen. Nach meiner Kenntnis prüfen aber vom Tunnelbau betroffene Anwohner und Naturschutzverbände Klage zu erheben. Als…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitglieder des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/ Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können. Die…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
Dass Magdeburg mit dem Entscheid zum Nachbau der Ulrichskirche nicht nur einen ersten Bürgerentscheid erfahren hat, sondern auch eine intensive Diskussion zu einem Thema der Stadtentwicklung erlebt, ist eine Bereicherung, so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis…
Es ist Wahlkampf: Eine Tatsache, die derzeit unübersehbar ist, weil überall Portraits und Slogans der Parteien in Form von Plakaten das Stadtbild dominieren. "Aber die Parteien ziehen nicht nur mit Plakaten in den Wahlkampf, sondern präsentieren ihre Kandidaten und ihre…
Zur erneuten Schändung des Synagogen-Denkmals in Magdeburg äußert sich der stellv. Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst: "Die erneute Schändung des Mahnmals für die zerstörte Magdeburger Synagoge und der Übergriff auf den jüdischen…
Wie die Polizei mitteilte, haben Unbekannte in der Nacht zum Sonntag das Mahnmal für die jüdischen Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft in Magdeburg geschändet.Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören…
"Nach den Maßstäben, die er auf andere anwendet, sind die Konsequenzen für Herrn Ruden klar", so der Magdeburger Grünen-Stadtrat Sören Herbst zum Fall des durch schwere Vorwürfe belasteten Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. "Umso bezeichnender ist es, dass er erneut…
"Wer Bürgerbeteiligung nur als Alibi-Veranstaltung will, wird letztlich nur die Politikverdrossenheit fördern." ist Wolfgang Wähnelt, Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat sauer über das Abstimmungsverhalten von SPD und CDU. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte…
Der Stadtrat wird in seiner morgigen Sitzung auch darüber zu entscheiden, ob sich auch die Landeshauptstadt Magdeburg der weltweiten Solidaritätskampagne von Kommunen "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe" anschließen will. "Die Todesstrafe ist ein barbarischer,…
"Um es vorweg zu nehmen: Die Grünen in Magdeburg sind selbstverständlich für Bürgerentscheide und stets für mehr Mitsprachemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger", so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Wir sind aber etwas überrascht, dass der…