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Ausgewählte Kategorie: interfraktionell
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, damit die Übertragung der Stadtratssitzungen verbessert wird. Das Konzept soll bis März 2019 dem Stadtrat zur Diskussion zur Beschlusslage vorgelegt werden. Folgende Punkte sind dabei wichtig: 1. Die Übertragung…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine zeitliche Trennung der Veranstaltung „Tag der Offenen Rathaustür“ und dem Feiertag „Tag der Deutschen Einheit“ denkbar wäre und wird gebeten, Vorschläge für den „Tag der Offenen Rathaustür“ zu erarbeiten...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
Nachdem der Landesgesetzgeber mit Beschluss zum Kommunalverfassungsgesetz die Wahl von Ortschaftsräten auch in Stadtteilen ermöglicht hat, beabsichtigt die Landeshauptstadt Magdeburg durch eine Änderung ihrer Hauptsatzung in einem Modellprojekt in bis zu vier geeigneten…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat den Entwurf einer Befragungssatzung vorzulegen, in der die Voraussetzungen zur Befragung von Bürger*innen geregelt werden. Der Entwurf soll insbesondere bestimmen: in welchen Angelegenheiten eine Befragung möglich sein soll,…
Die Landeshauptstadt Magdeburg stellt zur Unterstützung der Partnerschaft für Demokratie die benötigten Kofinanzierungsmittel von 6.000 € im Rahmen des Haushaltes 2016 bereit. Darüber hinaus werden die für die Folgejahre benötigten Mitten bei den entsprechenden Haushalten der…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach dem Motto „Alle Jahre wieder...“ veranstaltet die SPD-Stadtratsfraktion kurz vor den diesjährigen Landtagswahlen mit prominenter Beteiligung aus Politik (Frau Budde, Fraktionsvorsitzende SPD-Landtagsfraktion) und Verwaltung (Prof.…
Zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses [Beschluss-Nr. 071-003(VI)14] vom 04.09.2014 zum interfraktionellen Antrag A0135/14 „Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit“ beschließt der Stadtrat folgende Geschäftsordnung für...
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit sofortiger Wirkung den Terminplan der Stadtverwaltung für die Presse auch wieder auf der Homepage der Landeshauptstadt Magdeburg einzustellen bzw. zu veröffentlichen. Bisher war es üblich, dass die Bürgerinnen und Bürger den Terminplan…
Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VI. Wahlperiode von 2014-2019 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Die…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, am 17. Juni 2013 in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Inneres und Sport und den DDR-Opferverbänden, eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 60. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 durchzuführen.