Zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses [Beschluss-Nr. 071-003(VI)14] vom 04.09.2014 zum interfraktionellen Antrag A0135/14 „Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit“ beschließt der Stadtrat folgende Geschäftsordnung für... 

06.03.15 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses [Beschluss-Nr. 071-003(VI)14] vom 04.09.2014 zum interfraktionellen Antrag A0135/14 „Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit“ beschließt der Stadtrat folgende Geschäftsordnung für den zeitweiligen „Ausschuss zur Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR“.

Begründung:
Ggf. mündlich

Andreas Schumann                               Beate Wübbenhorst
Stadtratsvorsitzender                           1. Stellv. Stadtratsvorsitzende

Sören Herbst MdL
Fraktion Bündnis 90‘/Die Grünen

Anlage: Geschäftsordnung