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Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bei der Verkehrsbehörde einen Antrag auf einen Fußgänger*innenüberweg, vorzugsweise ein Zebrastreifen, über die Hegel- sowie Leibnizstraße in Höhe der Einsteinstraße zu beantragen. Sobald eine Genehmigung…
Abgelehnt! | Antrag | Verkehr
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, sich für das vom Deutschen Institut für Urbanistik durch das Bundesministerium für die Digitales und Verkehr (MBDV) ausgereichte Förderprogramm „Radverkehrsplanung beschleunigen“ (AcceleRAD-Programm) als…
Wie der Volksstimme vom 09.04.2024 zu entnehmen war, beziffern die MVB die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Tarifeinigung nach eigenen Angaben auf ca. 10 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025. Diese erwähnten 10 Millionen Euro beziehen sich dabei offensichtlich…
Wie der Volksstimme vom 09.04.2024 zu entnehmen war, beziffern die MVB die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Tarifeinigung nach eigenen Angaben auf ca. 10 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025. Diese erwähnten 10 Millionen Euro beziehen sich dabei offensichtlich…
Der Stadtrat hat sich mit einem Grundsatzbeschluss zur Renaturierung der Salbker Seen durch eine Bypass-Lösung zur Elbe und Nutzung des Bereichs als Naherholungsgebiet ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen: 1. Wie ist der weitere Verfahrensweg zur…
Mit der Stellungnahme S0189/24 wurde auf die hiesige Anfrage die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Hotels auf der Südseite der Himmelreichstraße mitgeteilt. Zwischenzeitlich wurde die Planung auch in der Presse vorgestellt. Historisch handelt es sich bei dem beabsichtigten…
Bündnis 90/Die Grünen und future! Magdeburg bilden erneut eine gemeinsame Fraktion im Magdeburger Stadtrat. „In den vergangen fünf Jahren haben wir gemeinsam gut und vor allem vertrauensvoll zusammengearbeitet und viel erreicht“, erklärt Madeleine Linke von den Grünen. „Mit…
Mit der Sitzung vom 8. Juli hat sich der Stadtrat konstituiert. Damit nimmt auch unsere neue Fraktion Grüne/future! die gemeinsame Arbeit auf. Das sind Fachpolitiker*innen und eure Ansprechpartner*innen in unserer Fraktion für die unterschiedlichen Themen: Madeleine Linke:…
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VIII. Wahlperiode von 2024-2029 sollen auf hauptamtlich und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
Vor einigen Jahren wurde meiner Kenntnis nach einen Beschluss im Stadtrat gefasst, dass der Schulhof der Salzmannschule instandgesetzt werden soll. Bislang hat sich nicht viel getan. Die Gelder dafür stehen meiner Kenntnis nach nur bis Ende 2024 zur Verfügung. In der…