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Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die soziale Beratung und Betreuung von Einzelflüchtlingen und Familien in den Flüchtlingsunterkünften und darüber hinaus (z.B. auch in Wohnungen) künftig von freien Trägern im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe …
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass der Nordabschnitt des Breiten Weges zwischen Ernst-Reuter-Allee und Universitätsplatz ganzjährig - beginnend ab Januar 2016 - von Radfahrer*innen befahren werden kann. Davon ausgenommen sind zeitlich auf 1-2 Tage…
Mit Unverständnis reagiert die Bündnisgrüne Ratsfraktion auf Berichte über ein Werbeverbot für die Gastronomie am Fürstenwall. Tom Assmann, Stadtrat und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion: „Bei allem Verständnis für die Bemühungen um das historische…
Alfred Westphal, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurde am 5. November 2015 von Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper für sein 22 jähriges Engagement in der Kommunalpolitik gewürdigt. Er erhielt eine Ehrenurkunde des Städte- und Gemeindebundes.
Jedes Jahr entscheidet der Magdeburger Stadtrat darüber, für welche Maßnahmen in den Stadtteilen Städtebaufördermittel beantragt werden. Die Bündnisgrüne Ratsfraktion bemängelte die fehlende Beteiligung der Bürger und beantragte die Maßnahmen auch in den örtlichen…
Trotz regelmäßiger Fahrpreiserhöhungen und einschneidender Sparmaßnahmen fehlen dem öffentlichen Personennahverkehr die Mittel für den Betrieb der Busse und Bahnen. Der Installationsrückstau ist immens. Der ÖPNV hat neben den Fahrgästen als direkte Nutzer auch viele…
Vor der letzten Stadtratssitzung am 08.10.2015 haben Sie die Beschlussvorlage „Stadtklimatische Baubeschränkungsbereiche“ (DS 0241/15) zurückgezogen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche Gründe lagen/liegen für den Rückzug dieser Drucksache vor? Werden Sie die…
„An der Pflege des Radweges hapert’s“ titelte die „Volksstimme“ vom 28.10.2015. Gemeint ist der Rad- und Wanderweg „Erlebnispfad Elbaue“, eine direkte Radverbindung durch das Naturschutzgebiet Kreuzhorst zwischen Pechau (ab Waldfriedhof) und Randau. Dieser Radweg war Thema der…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung schnellstmöglich, spätestens jedoch bis Ende Januar 2016 zu überarbeiten und an die demographische Entwicklung anzupassen. Bei der Überarbeitung sind prioritär Stadtfeld Ost...
Es wird unverzüglich ein zeitweiliger Ausschuss, bspw. als Unterausschuss des Verwaltungsausschusses, zum Thema „Flüchtlingshilfe“ eingerichtet, der sich insbesondere mit Fragen der Unterbringung und Versorgung sowie der Betreuung und Integration befasst und zu…