Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
In der letzten Sitzung des Stadtrates am 06.09.2012 gab es bei den unterzeichnenden Fraktionen Irritationen in Bezug auf die Verwendung der Begrifflichkeit von Änderungs- bzw. Ergänzungsanträgen seitens des SR-Vorstandes. Konkret geht es...
Da es in jüngster Zeit Veröffentlichungen gab, die nahelegen, die gerade in Kraft getretene Magdeburger Gefahrenabwehrverordnung, enthalte ein allgemeines Kletterverbot, stellt die bündnisgrüne Fraktion im Stadtrat von Magdeburg das richtig. Dazu Olaf Meister, rechtspolitischer…
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Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Magdeburg wird wie folgt geändert: In § 8 wird ein neuer Absatz 6 mit nachfolgendem Wortlaut eingefügt...
In § 1 j) wird hinter "Einrichtung sind" eingefügt: "auf, über oder unmittelbar neben bzw. unter Straßen gem. § 1 a) befindliche"...
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Verwaltung | Wohnen
Mit seiner Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion hat der Oberbürgermeister wieder einmal deutlich gemacht, dass der Stadtrat lediglich als "Abstimmgehilfe" der Verwaltung angesehen wird, so Jürgen Canehl, Stadtrat ...
Der Stadtrat möge die Änderung von DS0402/12 in nachfolgenden Punkten beschließen: Alkoholkonsum, Kletter, Aufenthalt in Toiletten, Länge der Hundeleine, Fütterungsverbot, ...
Antrag | Einzelabstimmung! | interfraktionell | Verwaltung | Wohnen
Im Mai befasst sich der Magdeburger Stadtrat mit der Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung, die gerne auch einfach nur als die Stadtordnung bezeichnet wird. Die Neufassung wird nötig, da die bisherige Verordnung nach 10 Jahren ...
Presse | Verwaltung | Wohnen
Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, inwieweit die Verwaltungsvorschriften „Richtlinien für einmalige Bedarfe“ zu überarbeiten sind und eine notwendige Überarbeitung zu veranlassen.
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Soziales | Verwaltung
Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemäß § 6 Abs. (3) der Ehrenbürgersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg die Verlängerung der Verleihung des Titels „Ehrenbotschafter für die Landeshauptstadt Magdeburg“ um die Dauer von zwei Jahren vorzubereiten für...
Die Lauferei der Eltern von Einrichtung zu Einrichtung, um nach freien Plätzen zu fragen, gehört mit der Freischaltung des Kita-Portals der Stadt bald der Vergangenheit an, so Thorsten Giefers, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im…
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