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Der Vorschlag von FDP-Mann Holger Franke, die Zweitwohsitzsteuer wieder abzuschaffen, ist nach Ansicht von Sören Herbst, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktions Bündnis 90/Die Grünen, unsinniger Aktionismus."Die Zweitwohnsitzsteuer hat sich in vielen Städten bewährt…
Minister Gerry Kley hatte sich am 27. April 2005 mit einer Pressemitteilung zu den Stadionprojekten in Halle und Magdeburg geäußert. Der Vergleich dieser Pressemitteilung mit einer jetzt aktuell am 28.06.2005 vorgelegten Antwort des Ministers auf eine kleine Anfrage des…
Im Rahmen eines einwöchigen Besuches Ende Juli in der Magdeburger Partnerstadt Sarajevo hatte Stadtrat Thorsten Giefers die Gelegenheit, die deutschen EUFOR-Truppen zu besuchen. Das deutsche Kontingent stellt mit ca. 1100 Soldaten den größten Anteil der Schutztruppen unter…
Das Internet hat gerade in den letzten Jahren eine immer größere Bedeutung erlangt. Allerdings müssen die Betreiber von Internet-Seiten am Ball bleiben, um diese aktuell zu halten.Auch Stadtpolitiker aller Fraktionen sind mittlerweile dabei, sich mit eigenen Seiten den…
Thorsten Giefers, grüner Stadtpolitiker aus Stadtfeld, ist verwundert: Im Mai hatte seine Fraktion im Stadtrat ein öffentliches WC für den Schellheimerplatz oder in dessen unmittelbarer Nähe gefordert und einen entsprechenden Antrag gestellt. Zur Reduzierung der Kosten sollten…
Enttäuscht hat die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die ablehnende Haltung einer Mehrheit aus SPD- und PDS-Vertretern zu der vorgeschlagenen Öffnung der Schulbezirke auch für Grund- und Sekundarschulen zur Kenntnis genommen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, in Fortsetzung seiner mit Amtsantritt im Juni 2001 vorgetragenen Zielstellungen zur Stadtentwicklung, dem Stadtrat in der Sitzung nach der diesjährigen Sommerpause seine aktuelle politisch begründete Schwerpunktsetzung und seine strategische…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Umsetzung eines Konzeptes "Magdeburg Online" zu prüfen und sich dabei u.a. an folgenden Kriterien zu orientieren: Der MagdeburgOnline-Club soll Bürgerinnen und Bürger an neue Informationstechnologien heranführen und…
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Rahmen seiner Vertretung in der Jobcenter-ARGE Magdeburg GmbH dafür einzusetzen, dass älteren ALG II-Bezieherinnen und -bezieher ab 58 Jahren, die einen sogenannten *1-Euro-Job" inne haben oder in Zukunft haben werden, die Möglichkeit…
Angenommen! | Antrag | Arbeit
"Gerade hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung einer Erhöhung des Kostenrahmens für den Unitunnel um fast 2 Mio Euro zähneknirschend zugestimmt, wohl wissend, dass das notwendige Geld dafür an anderen Stellen fehlen wird", so Wolfgang Wähnelt, baupolitischer Sprecher der…