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"Herr Franke (FDP) hat entweder den Sinn der Zweitwohnsitzsteuer nicht begriffen oder er versucht zu Gunsten seines Parteifreundes und Finanzministers des Landes (Paqué) einen Nachteil für unsere Stadt "herauszuholen", so Alfred Westphal, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion…
Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat zeitnah sein Konzept für die bereits begonnene Organisationsmodernisierung der von ihm geführten Verwaltung und den dafür vorgesehenen Zeitrahmen vorzulegen. Der Stadtrat erwartet vom Oberbürgermeister, dass unbedingt vermieden…
"Die neue Verkehrsführung und der kürzere Takt der Stadtparklinie ab Oktober wird von uns ausdrücklich begrüßt und unterstützt, so Wolfgang Wähnelt, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen."Mit der Verkürzung des Taktes von 40 auf 30…
Der Oberbürgermeister wird gebeten, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber zum 30. Juni 2006 den Überlassungsvertrag mit der Weiße Flotte GmbH zur Bewirtschaftung des Alten Marktes zu kündigen. Parallel zur Kündigungsfrist wird die Durchführung eines...
"In der Tat, Magdeburg wird von vielen um die Werderinsel beneidet, um den Stadtpark mit seinem üppigen Grün mitten in der Stadt. Und weil dies so bleiben soll, ist die Verkehrsberuhigung des Stadtparks schon sehr lange ein Anliegen unserer Fraktion", so Wolfgang Wähnelt,…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Jugendamt anzuweisen, eine Homepage einzurichten, auf der die freien Kita-Platz-Kapazitäten im gesamten Stadtgebiet aufgezeigt werden. Mit den freien Trägern, welche Kitas betreiben, werden Gespräche aufgenommen, um eine...
Angenommen! | Antrag | Kinder | Verwaltung
Bestätigt durch die Querelen bei der Umsetzung der Intention des Stadtrates, den Wochenmarkt auf dem Alten Markt attraktiver zu gestalten, fordert die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nun die Neuausschreibung des Marktbetriebes."Herr Thümler ist ganz offensichtlich…
Zu den ansteigenden Zahlen fremdenfeindlicher Gewalttaten in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2005 sowie den vermehrten Aktivitäten rechter Gruppierungen in Magdeburg, äußert sich Sören Herbst, stellv.Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
"Die von der Verwaltung in der "stillen Beratung" mit Anwohnern zum Lärmproblem in der Freiherr-vom-Stein-Straße vorgeschlagenen Maßnahmen sind in keiner Weise geeignet, den Lärm wirksam zu mindern", so Thorsten Giefers bündnisgrüner Stadtrat aus Stadtfeld-Ost.Andererseits…
Den Antworten und Ausführungen des OB's zur Sache Aussichtsturm ist nach Ansicht von Alfred Westphal, Vorsitzender der bündnisgrünen Ratsfraktion, nur eine Frage hinzuzufügen: "Wie lange wird eine solche Selbstbefriedigung im Amte noch geduldet?""Der Bemerkung des OB's zur…