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Ausgewählte Kategorie: interfraktionell
Die Stadt Magdeburg setzt sich dafür ein, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden und erklärt sich zum sicheren Hafen und tritt dem Bündnis „Stadt sicherer Häfen“ bei. Sie solidarisiert sich mit Menschen auf der Flucht sowie Seenotrettung. Die Stadt Magdeburg…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Menschenrechte | Migration
Die Stadt Magdeburg folgt dem Aufruf der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), den Vertrag bzw. Appell zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Mehr als 50 Städte in Deutschland sind diesem Aufruf bereits gefolgt und haben den Aufruf bereits…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
Die Flächen in städtischem Eigentum oder Besitz werden künftig nur noch Zirkusbetrieben oder Veranstaltern überlassen, die keine Tiere wild lebender Arten, sogenannte Wildtiere, mitführen. Wildtiere in diesem Sinn sind insbesondere Affen, antilopenartige Tiere, Bären,…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf dem „Walbecker Platz“ Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität durchzuführen. Im Einzelnen sind z.B. zwischen die Lichtmasten mindestens vier schlanke, hochstämmige, den heutigen klimatischen Verhältnissen...
Antrag | interfraktionell | Stadtentwicklung | Vorläufiges Ergebnis!
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Baustellen der Stadt, insbesondere der Großbaustellen der Landeshauptstadt und der städtischen Betriebe, die Stelle eines „Mobilitätskoordinator“ zu schaffen. Der „Mobilitätskoordinator“ erhält vorab alle Informationen, welche die…
Angenommen! | Antrag | Bauen | interfraktionell | Stellungnahme | Verkehr
Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dem Seniorenbeirat ergänzend zum Status quo ab sofort ein Rederecht in den Ausschüssen und im Stadtrat zu gewähren und dies bei nächster Gelegenheit entsprechend in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Stadtrates...
Antrag | interfraktionell | Senioren | Stellungnahme | Vorläufiges Ergebnis!
Der Stadtrat beschließt 1. gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt die Zustimmung der LH Magdeburg für eine Novellierung von § 6 Kommunalabgabengesetz LSA (KAG LSA) zwecks Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu erklären; 2. an das Land Sachsen-Anhalt zur…
Angenommen! | Antrag | Bauen | Haushalt | interfraktionell
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den nördlichen Teil der Friesenstraße (zwischen Olvenstedter Straße und Albert-Vater-Straße) durch das Stadtplanungsamt noch in diesem Jahr eine Vorplanung für die fußgängerfreundliche und barrierefreie Umgestaltung erarbeiten zu…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Soziales | Stellungnahme | Verkehr
Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt des Messeplatzes „Max Wille“ als traditionellen Veranstaltungsort der Frühjahrs- und Herbstmesse, Auftrittsort von Zirkussen usw. am jetzigen Standort aus. Alle im Umfeld...
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Kultur | Stadtentwicklung
Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf das Ministerium für Bildung dahingehend einzuwirken, dass eine Lösung auf Landesebene gefunden werden soll, die es den Schüler*innen erlaubt, während der Schulzeit an den „Fridays for Future“-Demonstrationen teilzunehmen, ohne für ihr... …