Ausgewählte Kategorie: Bürgerrechte
31.03.11 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitglieder des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/ Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können. Die…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
Mehr
27.01.11 - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der Wahlwerbung zu den diesjährigen Landtagswahlen im März 2011 keine Adressen aus dem Melderegister der Stadt an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen, die sich zu den o. g. Wahlen bewerben,…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | interfraktionell
26.03.10 - von Wolfgang Wähnelt - "Wer Bürgerbeteiligung nur als Alibi-Veranstaltung will, wird letztlich nur die Politikverdrossenheit fördern." ist Wolfgang Wähnelt, Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat sauer über das Abstimmungsverhalten von SPD und CDU. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte…
Bürgerrechte | Demokratie | Presse | Stadtentwicklung
18.03.10 - von Sören Herbst - "Die Entscheidung der Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg, das allgemeine Alkoholverbot zu kassieren, war absehbar", so Sören Herbst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zu ambitioniert war das Vorhaben der Stadtverwaltung, jedweden Alkoholkonsum…
Bürgerrechte | Presse | Stadtentwicklung | Wohnen
02.12.09 - von Wolfgang Waehnelt - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen eines dazu eingerichteten Forums zu öffentlichen Vorlagen (Drucksachen, Informationen und Anträge), die im Stadtrat oder einem seiner Ausschüsse behandelt werden, online…
Abgelehnt! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | Verwaltung
08.10.09 - von Wolfgang Waehnelt - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass an wichtigen Stadtteilzufahrten namentliche Hinweise auf den beginnenden Stadtteil aufgestellt werden können. Dem Stadtrat erscheint hierfür eine Aufstellung von entsprechenden Ortsteilfafeln...
Abgelehnt! | Antrag | Bürgerrechte | Stadtentwicklung | Wohnen
13.08.09 - von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PD/Tierschutz/future!, CDU/BfM und FDP - Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die V. Wahlperiode von 2009-2014 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen MfS überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Die Stadträtinnen und Stadträte…
28.05.09 - Der Stadtrat beschließt das von einem Mitglied der Bürgerinitiative „Lebenswerte Innenstadt“ angefertigte Tunnelmodell im Rathaus Foyer auszustellen.
Abgelehnt! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell
30.04.09 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Jubiläum des 800-jährige Bestehens der Neustadt zum Anlass zu nehmen, um im Rathaus eine dauerhafte Stadtteil-Vitrine einzurichten. Diese soll für Darstellungen und Informationen über Sehenswürdigkeiten, Entwicklungen sowie über…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | Stadtentwicklung
30.04.09 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, ein werbefinanziertes Amts- und Mitteilungsblatt herauszugeben. Dieses soll umfassend informieren z.B. über Leistungen der Stadt, ihre Planungen und Vorhaben und allen Organisationen, Vereinen,…
Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | Verwaltung | Zurückgezogen!