Mit dem Antrag „Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger im Stadtzentrum durch Markierungen verbessern“ (A0107/23)1 beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung mit der farblichen Markierung der Radwege in der Innenstadt. In der Begründung des Antrages heißt es, es kommt…
Bereits 2019 beschloss der Stadtrat die Schaffung einer Protected Bike Lane und stellte dafür Gelder in den Haushalt 2020 ein (DS0365/19/26). In einer Information (I0100/21) zur Umsetzung des Antrages mit möglichen Standorten legte die Verwaltung dar: „Wie die oben…
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VIII. Wahlperiode von 2024-2029 sollen auf hauptamtlich und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
Wie der Volksstimme vom 09.04.2024 zu entnehmen war, beziffern die MVB die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Tarifeinigung nach eigenen Angaben auf ca. 10 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025. Diese erwähnten 10 Millionen Euro beziehen sich dabei offensichtlich…
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, sich für das vom Deutschen Institut für Urbanistik durch das Bundesministerium für die Digitales und Verkehr (MBDV) ausgereichte Förderprogramm „Radverkehrsplanung beschleunigen“ (AcceleRAD-Programm) als…
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bei der Verkehrsbehörde einen Antrag auf einen Fußgänger*innenüberweg, vorzugsweise ein Zebrastreifen, über die Hegel- sowie Leibnizstraße in Höhe der Einsteinstraße zu beantragen. Sobald eine Genehmigung…
Abgelehnt! | Antrag | Verkehr
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Haushaltsansatz für die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte über die Fachförderrichtlinie des Kulturbüros der Landeshauptstadt Magdeburg wie folgt zu erhöhen: mehr...
Angenommen! | Antrag | Haushalt | interfraktionell | Kultur
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, für die Stadt Magdeburg eine Pflegenotaufnahme für die Menschen einzurichten, die in der häuslichen Umgebung gepflegt werden und diese Pflege durch einen Angehörigen, Partner*in oder sonstige Bezugspersonen…
Angenommen! | Antrag | Senioren | Soziales
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, eine verbesserte Wegebeziehung zwischen dem Außengelände des Objektes Familienhaus im Park, Hohepfortestraße 14, Magdeburg, und der angrenzenden Wiesenfläche des Nordparks herzustellen. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt für…
Abgelehnt! | Antrag | Familie | interfraktionell | Senioren | Soziales
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Studentenwerk Magdeburg zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Fördermittel aus dem Programm "Junges Wohnen" zu nutzen, um Wohnheimbedingungen von Studierenden in Magdeburg zu…
Angenommen! | Antrag | Hochschulen | Wohnen