04.09.08 - von Alfred Westphal - Da der Oberbürgermeister seit dem Beschluss des Stadtrates vom 13. 03.2008 (Information des Stadtrates über OB-Beschlüsse) diesem bislang in keiner Weise gefolgt ist, wird es hiermit aufgefordert, verbindlich darzulegen, was es in Interpretation des Wortlautes...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Verwaltung
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04.09.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, allen Fraktionen des Stadtrates zum Beginn eines jeden Monats darzulegen, welche Mittel des Stadthaushaltes für die Untersetzung einer Finanzierung von Anträgen aus dem Stadtrat und auch Drucksachen aus der Verwaltung...
Abgelehnt! | Antrag
04.09.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, angesichts der offensichtlich gescheiterten Planungen für die Wegeverbindungen von der Rogätzer Straße zur Theodor-Kozlowski-Straße, die vorhandene Wegeverbindung ( Peter-Paul-Straße) aufzuwerten und die ansatzweise vorhandene...
Angenommen! | Antrag | Stadtentwicklung | Verkehr | Wohnen
01.09.08 - von Sören Herbst - Drittes Todesopfer in Magdeburg durch Rechtsextremisten ist Zeichen für zunehmende Gefahr durch rechte Gewalt Magdeburg hat ein drittes Todesopfer durch Rechtsextremisten zu beklagen. Alles deutet darauf hin, dass nach Thorsten Lamprecht (ermordet 1992) und Frank Böttcher…
Menschenrechte | Presse | Rechtsextremismus
05.08.08 - von Sören Herbst - Nach den Ausschreitungen am Wochenende zwischen rund einhundert Rechtsextremen und ebenso vielen Polizisten, fordert die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Stadtrat unverzügliche Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Treffen. Stadtrat Sören Herbst,…
03.07.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der SWM die Errichtung einer Biogasanlage in der Landeshauptstadt Magdeburg zu prüfen...
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Klimaschutz | Kommunale Unternehmen | Umwelt
03.07.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein kommunales Wohnbaulandgebiet mit dem Schwerpunkt der Nutzung regenerativer Energien auszuweisen bzw. zu entwickeln. Dabei ist zu prüfen, welche Förderungen von Seiten der Bauherren in Anspruch genommen werden können, um...
Angenommen! | Antrag | Bauen | Energie | Wohnen
03.07.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerinnen und Bürgern der Stadt übers Internet direkt an die Stadtverwaltung Sicherheits- und Funktionsmängeln im öffentlichen Raum melden können. Dies könnte auf den Seiten der Stadt unter...
Abgelehnt! | Antrag | Demokratie | Verwaltung
03.07.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich an der von der EU-Kommission zu ernennenden Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas" zu beteiligen...
Angenommen! | Antrag | Klimaschutz | Naturschutz | Umwelt
03.07.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland" im Rathaus gezeigt werden kann. Die Ausstellung soll verbunden werden mit dem Aufruf an Magdeburger Schulen, die Ausstellung...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Rechtsextremismus | Schule