Zur Gewährleistung von Kontinuität in der Koordination und Anregung zur Entwicklung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nach dem Auslaufen der Förderung des Lokalen Aktionsplanes (LAP) durch den Bund, wird bei dem Verein „Miteinander e.V.“ dauerhaft eine Stelle eingerichtet. Die Finanzierung wird...

22.04.10 – von Sören Herbst –

Der Stadtrat möge beschließen:

Zur Gewährleistung von Kontinuität in der Koordination und Anregung zur Entwicklung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nach dem Auslaufen der Förderung des Lokalen Aktionsplanes (LAP) durch den Bund, wird bei dem Verein „Miteinander e. V.“ dauerhaft eine Stelle eingerichtet.

Die Finanzierung wird folgendermaßen gewährleistet:

1. Das Jugendamt hat seit September 2007 50% der Kosten der Koordinierungsstelle i.H.v. ca. 20.000 Euro aus den Mitteln der Jugendarbeit kofinanziert. Diese Mittel sollen auch in Zukunft im Jugendamt für die Finanzierung der Personalkosten aus diesem Antrag zur Verfügung gestellt werden.

2. Der Stadtrat hat seit 2008 die Bundesmittel für den LAP um 15.000 Euro jährlich aufgestockt und dem Jugendamt zusätzlich für Projekte freier Träger zur Verfügung gestellt. Auch für das Jahr 2010 wurde dem Änderungsantrag DS0529/09/4 entsprochen. Diese Mittel verbleiben nach Ablauf des Jahres 2010 im Teilbudget 5151 und dienen der Finanzierung der Stelle.

3. Die zusätzlichen nötigen Mittel zur Finanzierung der Vollzeitstelle (ca. 5.000 Euro) stellt das Jugendamt aus dem Teilbudget 5151 zur Verfügung.

Um Überweisung in die Ausschüsse JHA und KRB wird gebeten.

Begründung:

Am 01.09.2007 hat der Lokale Aktionsplan, gefördert durch Mittel des Bundesministeriums für Familie-, Senioren und Gleichstellung, seine Arbeit aufgenommen. Am 31.12.2010, nach dreijähriger Laufzeit, wird das Programm auslaufen.

Einen zentralen Bestandteil der Arbeit des Lokalen Aktionsplanes stellt die Koordinierungsstelle dar, die bei Miteinander e.V. angesiedelt ist und hälftig von der Kommune kofinanziert wird. Die Einrichtung der Koordinierungsstelle hat dazu geführt, die präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus in Magdeburg, in Zusammenarbeit mit freien Trägern, auf ein neues Niveau zu heben. Die kontinuierliche Arbeit der vergangenen drei Jahre hat einen Standard etabliert, hinter den die Landeshauptstadt Magdeburg nicht zurückfallen darf.

Insbesondere auf dem Gebiet der Vernetzung wurden große Fortschritte gemacht, die die Realisierung großer und langfristig angelegter, gemeinsamer Projekte möglich gemacht haben. Diese Arbeit kann nur erfolgreich festgesetzt werden, wenn die Landeshauptstadt auch in Zukunft die entsprechende personelle Ausstattung gewährt.

Mit dem avisierten Beitritt zur UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus kommen mit dem „Zehn-Punkte-Maßnahmeplan“ weitere Aufgaben und Verpflichtungen auf Magdeburg zu, denen sich die Koordinierungsstelle widmen kann und soll.

Die Koordinierungsstelle wird dafür Sorge tragen, dass die Erfahrungen und der Gewinn aus mehr als drei Jahren vernetzter Arbeit, nicht verloren gehen, sondern ihre erfolgreiche Fortsetzung finden.