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"Durch die Intransparenz des vorliegenden Zahlenwerks und das krasse Wissensgefälle zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat ist die Politik kaum in der Lage das Recht der Hoheit über den Haushalt praktisch auszuüben."
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB) Einvernehmen zu erzielen, dass die Bus- und Straßenbahnhaltestellen „Ebendorfer Straße“ zum nächsten Fahrplanwechsel in „Wilhelmstädter Platz“ umbenannt werden...
Der Oberbürgermeister wird gebeten, ein Touristisches Parkraumkonzept zu erstellen, um ein, der touristischen Nachfrage gerecht werdendes, Parkraumangebot sicherzustellen. Hierbei sollen auch Möglichkeiten für das sichere Aus – und Wiedereinsteigen in die Reisebusse durch die…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Kultur | Verkehr
Zur permanenten Begleitung und Kontrolle aller aktuellen und zukünftigen Abläufe des Bauvorhabens „Citytunnel Ernst-Reuter-Allee“ bildet der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg einen zeitweiligen Ausschuss bis zum Abschluss des Bauvorhabens oder...
Abgelehnt! | Antrag | Bauen | Haushalt | interfraktionell
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie die derzeitig bestehende Situation für Radfahrer*innen in der Seestraße in Cracau verbessert werden kann. Ziel sollte es sein, die vorhandenen Straßenverhältnisse den Anforderungen an die Sicherheit und den Komfort...
Angenommen! | Antrag | Gesundheit | Verkehr
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob der Fußgängerbereich zwischen Breiter Weg und Regierungsstraße durch einen absenkbaren Poller in der Einfahrt aus der Regierungsstraße gegen unbefugtes Befahren gesichert werden kann...
Angenommen! | Antrag | Verkehr
Ab 1. Januar 2018 können Personen, deren Einkommen den 125%igen Bedarf nach dem Dritten Kapitel SGB XII nicht übersteigt, den Magdeburg-Pass beantragen. Um die mit Ziffer 1 entstehenden Mehraufwendungen zu decken, wird der Oberbürgermeister beauftragt, zusätzlich 250.000 Euro…
Beginnend mit dem HH-Jahr 2018 ist über die kommunalen Zuwendungen für das Frauen- und Kinderschutzhaus Magdeburg weiterhin eine 1,0 Vollzeitäquivalente (VZÄ) für die Kinderbetreuung zu finanzieren...
Angenommen! | Antrag | Familie | Haushalt | interfraktionell
In die Haushaltsposition des Tiefbauamtes ist für den gezielten Ausbau der innerstädtischen Radwegeinfrastruktur eine Summe für Investitionen, Reparaturen und Gestaltung der Radwege in Höhe von 3 Mio. Euro aufzunehmen. Für die...