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Ausgewählte Kategorie: interfraktionell
Zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses [Beschluss-Nr. 071-003(VI)14] vom 04.09.2014 zum interfraktionellen Antrag A0135/14 „Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit“ beschließt der Stadtrat folgende Geschäftsordnung für...
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit sofortiger Wirkung den Terminplan der Stadtverwaltung für die Presse auch wieder auf der Homepage der Landeshauptstadt Magdeburg einzustellen bzw. zu veröffentlichen. Bisher war es üblich, dass die Bürgerinnen und Bürger den Terminplan…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem HH-Jahr 2015 die Etablierung einer Personalstelle bei der AIDS-Hilfe in Magdeburg mit 50.000 Euro (davon 40.000 € Personalkosten plus 10.000 € Sachkosten) zu fördern...
Abgelehnt! | Antrag | Gesundheit | Haushalt | interfraktionell
Für den Neubau einer mindestens dreizügigen Grundschule in der Wilhelm-Kobelt-Straße werden im Haushaltsplan 2015 für die Vorplanung und Konzeptionierung 35.000 € einschl. Mehrwertsteuer...
Abgelehnt! | Antrag | Haushalt | interfraktionell | Schule
Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, inwieweit die Landeshauptstadt Magdeburg den geplanten Bau eines Aufzugs am Gebäude des „Familienhaus im Park“ (Hohepfortestraße 14) mit einer Beteiligung an den Gesamtkosten unterstützen und damit zur Schaffung..
Zur Realisierung der Anbindung des Wasserturms an den westelbischen Radweg (incl. touristischer Ausschilderung) im Sinne der zu den Haushalten 2013 und 2014 gefassten SR-Beschlüsse sind entsprechende Mittel in den Haushalt 2015 und das Vorhaben in die…
Angenommen! | Antrag | Bauen | Haushalt | interfraktionell
Im Falle des Erhalts des Haltepunktes Beyendorf, ist die Landeshauptstadt Magdeburg bereit Maßnahmen zu ergreifen, um den Haltepunkt für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen und so eine stärkere Nutzung zu ermöglichen. Folgende Maßnahmen sind seitens der Stadt…
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Stadtrat bezahlbare, ökologisch vertretbare und verkehrstechnisch sinnvolle Alternativvorschläge zum Tunnel sowie die Kündigungsmöglichkeiten der Verträge mit der Deutschen Bahn vorzulegen, bis zur Entscheidung über eine geeignete…
Abgelehnt! | Antrag | Innenstadt | interfraktionell | Verkehr
Zur notwendigen Realisierung einer Hochwasserschutzmauer in der Zollstraße unter der Maßgabe des maximalen Erhalts der Lindenbäume wird der Oberbürgermeister beauftragt, erstens die Bäume in der Zollstraße einzeln zu begutachten und nur die kranken bzw. die für die Realisierung…
Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VI. Wahlperiode von 2014-2019 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Die…