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Ausgewählte Kategorie: interfraktionell
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine angemessene Ehrung für den ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reinhard Höppner (SPD) und den Bürgerrechtler Hans-Jochen Tschiche (Bündnis 90/Die Grünen) durch die Benennung einer Straße oder...
Auf allen Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg wird künftig der Einsatz des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat sowie weiterer Breitbandherbizide (Totalherbizide) untersagt. Pächter städtischer Flächen, zu denen u.a. auch die Kleingartensparten gehören, werden aufgefordert,…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Landwirtschaft | Umwelt
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat den Entwurf einer Befragungssatzung vorzulegen, in der die Voraussetzungen zur Befragung von Bürger*innen geregelt werden. Der Entwurf soll insbesondere bestimmen: in welchen Angelegenheiten eine Befragung möglich sein soll,…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB) Einvernehmen zu erzielen, dass die Bus- und Straßenbahnhaltestellen „Ebendorfer Straße“ zum nächsten Fahrplanwechsel in „Wilhelmstädter Platz“ umbenannt werden...
Der Oberbürgermeister wird gebeten, ein Touristisches Parkraumkonzept zu erstellen, um ein, der touristischen Nachfrage gerecht werdendes, Parkraumangebot sicherzustellen. Hierbei sollen auch Möglichkeiten für das sichere Aus – und Wiedereinsteigen in die Reisebusse durch die…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Kultur | Verkehr
Zur permanenten Begleitung und Kontrolle aller aktuellen und zukünftigen Abläufe des Bauvorhabens „Citytunnel Ernst-Reuter-Allee“ bildet der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg einen zeitweiligen Ausschuss bis zum Abschluss des Bauvorhabens oder...
Abgelehnt! | Antrag | Bauen | Haushalt | interfraktionell
Ab 1. Januar 2018 können Personen, deren Einkommen den 125%igen Bedarf nach dem Dritten Kapitel SGB XII nicht übersteigt, den Magdeburg-Pass beantragen. Um die mit Ziffer 1 entstehenden Mehraufwendungen zu decken, wird der Oberbürgermeister beauftragt, zusätzlich 250.000 Euro…
Beginnend mit dem HH-Jahr 2018 ist über die kommunalen Zuwendungen für das Frauen- und Kinderschutzhaus Magdeburg weiterhin eine 1,0 Vollzeitäquivalente (VZÄ) für die Kinderbetreuung zu finanzieren...
Angenommen! | Antrag | Familie | Haushalt | interfraktionell
In die Haushaltsposition des Tiefbauamtes ist für den gezielten Ausbau der innerstädtischen Radwegeinfrastruktur eine Summe für Investitionen, Reparaturen und Gestaltung der Radwege in Höhe von 3 Mio. Euro aufzunehmen. Für die...
Um der zunehmenden Bedeutung des Radverkehrs in Magdeburg angemessen Rechnung zu tragen, wird der Oberbürgermeister beauftragt, im Baudezernat die Vollzeitstelle einer/s Radverkehrsbeauftragten zu schaffen, die/der dem Baubeigeordneten direkt unterstellt ist...