Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit Sicherheitselemente (Absperrungen, Zäune etc.) an für ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden können, falls diese - durch ein Sicherheitskonzept und Auflagen - erforderlich sein sollten. Klare und transparente Regelungen zu Sicherheitsauflagen... mehr
Angenommen! | Antrag | Kultur | Verwaltung
In Reaktion auf die nahezu täglichen Angriffe auf migrantisierte Personen wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, jeglichen Angriffen mit geeigneten Mitteln entgegenzutreten, die nach dem Anschlag, insbesondere auf Menschen mit Migrationsgeschichte, verübt werden. Dafür werden folgende Maßnahmen ergriffen: 1. Unter Einbeziehung des Beirats für Integration und Migration sind kurzfristig Maßnahmen zu erarbeiten, die migrantische Communities in Magdeburg stärken und... mehr
Antrag | interfraktionell | Migration | Rechtsextremismus | Vorläufiges Ergebnis!
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG LSA Akteneinsicht in alle Vorgänge und Unterlagen der Stadtverwaltung als auch der städtischen Eigenbetriebe und der Unternehmen mit städtischer Beteiligung (Weihnachtsmarkt GmbH) zur Genehmigung und Durchführung... mehr
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bei der Straßenverkehrsbehörde gemäß StVO §45 Absatz (1j) einen Antrag auf die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Zeichen 350 inkl. Bodenmarkierung Zeichen 293) auf der Arndtstraße, nördlich der Kreuzung zur Hans-LöscherStraße, zu stellen... mehr
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Planungen für Baumaßnahmen und Baustellen der Behindertenbeauftragten sowie der Arbeitsgruppe "Menschen mit Behinderungen" zur Einschätzung zukommen zu lassen. Für langfristige Sondernutzungen, die große Teile der öffentlichen Gehwegflächen oder Fußgehendenzonen betreffen, ist die Behindertenbeauftragte für etwaige Auflagen zu konsultieren... mehr
Antrag | Demokratie | Menschenrechte | Soziales | Vorläufiges Ergebnis!
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. über die Volkshochschule ein spezielles Angebot für Integrationskurse für Frauen mit Migrationshintergrund zu initiieren bzw. auszubauen und somit Sprach-Angebote für Frauen mit Migrationshintergrund zu stärken. Eine Kinderbetreuung ist für die Teilnehmerinnen mit Kindern abzusichern. 2. das Angebot über die entsprechenden Netzwerkstellen bekannt zu machen und insbesondere das Jobcenter dafür zu sensibilisieren, um... mehr
Antrag | Frauen | interfraktionell | Migration | Vorläufiges Ergebnis!