Ausgewählte Kategorie: Bürgerrechte
17.10.24 - von Stephan Bublitz - Die GWAs leisten als historisch gewachsene Institutionen einen wichtigen Beitrag zur kommunalpolitischen Meinungsbildung in den Stadtteilen. Dennoch fällt es den Gemeinwesenarbeitsgruppen nicht immer leicht, mit den Einwohner*innen vor Ort in Kontakt zu treten. Die…
Anfragen | Bürgerrechte | Verwaltung
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26.04.24 - von Julia Mayer-Buch - Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, wer Staatsangehörige/r eines EU-Mitgliedslandes ist, darf auch zu den Kommunal- und Europawahlen hier wählen gehen. Wer die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedlandes nicht besitzt, ist von den Wahlen ausgeschlossen. Das ist die aktuell…
Anfragen | Bürgerrechte
16.02.23 - von Matthias borowiak - Die Bundesregierung hat beschlossen, die Visumerteilung für Erdbebenopfer in der Türkei zu erleichtern und 90-Tage-Besucher*innen-Visa unkompliziert auszustellen. Bisherige Grundlage für die Ausstellung von Besucher*innen-Visa für Verwandte war die „Einladung“ durch die…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie | Integration | Migration
07.02.14 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Bürgerversammlungen künftig grundsätzlich vor Ort durchzuführen...
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Stadtentwicklung
19.12.13 - von Wolfgang Wähnelt - Die Meile der Demokratie mit ihren Meilensteinen hat im Zusammenwirken mit allen anderen Aktivitäten des friedlichen Protestes wie Demonstrationen und friedlichen Blockaden gezeigt, dass ein gemeinsames Auftreten gegen Neonazis und ihre Versuche, Geschichte zu fälschen und Hass…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie | Stellungnahme
02.07.13 - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt wurden Anfang Mai 2013 durch den Städte- und Gemeindebund (SGSA) gebeten, Stellungnahmen zum Entwurf der Landesregierung für das Gesetz zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie
01.06.12 - Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse ...
26.03.10 - von Wolfgang Wähnelt - "Wer Bürgerbeteiligung nur als Alibi-Veranstaltung will, wird letztlich nur die Politikverdrossenheit fördern." ist Wolfgang Wähnelt, Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat sauer über das Abstimmungsverhalten von SPD und CDU. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte…
Bürgerrechte | Demokratie | Presse | Stadtentwicklung
18.03.10 - von Sören Herbst - "Die Entscheidung der Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg, das allgemeine Alkoholverbot zu kassieren, war absehbar", so Sören Herbst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zu ambitioniert war das Vorhaben der Stadtverwaltung, jedweden Alkoholkonsum…
Bürgerrechte | Presse | Stadtentwicklung | Wohnen
08.10.09 - von Wolfgang Waehnelt - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass an wichtigen Stadtteilzufahrten namentliche Hinweise auf den beginnenden Stadtteil aufgestellt werden können. Dem Stadtrat erscheint hierfür eine Aufstellung von entsprechenden Ortsteilfafeln...
Abgelehnt! | Antrag | Bürgerrechte | Stadtentwicklung | Wohnen
