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Ausgewählte Kategorie: interfraktionell
Zuletzt hatten sich die Fraktionen mit der Anfrage F0099/13 zu dieser Thematik an die Stadtverwaltung bzw. Sie gewandt. In Ihrer Stellungnahme S0166/13 führten Sie unter anderem aus, dass Sie bisher keine Antwort auf ihr diesbezügliches Anschreiben an das Kultusministerium…
In seiner Sitzung am 2. Mai dieses Jahres hat der Stadtrat dem interfraktionellen Antrag A0066/13 „Sicherung der qualifizierten Auswertung der Forschungsgrabungen im Magdeburger Dom“ zugestimmt. Damit wurde dem politischen Willen noch einmal deutlich Ausdruck gegeben, die…
Im Generalanzeiger vom 3. März 2013 veröffentlichte die Seniorenvertretung Magdeburg e. V. auf Seite 10 Auszüge aus dem „Magdeburger Kurier“. Wir bitten dazu um die schriftliche Beantwortung nachstehender Fragen: Lt. Preisliste des Generalanzeigers Nr. 23, gültig ab 1.1.2013…
In jüngerer Zeit wurden von Unbekannten, vermutlich von Buntmetalldieben, die Gedenktafeln am denkmalgeschützten Kriegerdenkmal Fermersleben entfernt. Es ergeben sich daraus folgende Fragen: Wer trägt die Baulast...
Im Gebiet des Modellprojekts zur Aufhebung der Schulbezirke kam es an einer Grundschule zunächst zu einem Losverfahren. Dies widerspricht der Empfehlung des Stadtrates (Beschluss-Nr.1381-50(V)12 vom 05.07.2012) wonach im Falle, dass mehr Anmeldungen als Plätze vorliegen…
In der letzten Sitzung des Stadtrates am 06.09.2012 gab es bei den unterzeichnenden Fraktionen Irritationen in Bezug auf die Verwendung der Begrifflichkeit von Änderungs- bzw. Ergänzungsanträgen seitens des SR-Vorstandes. Konkret geht es...
Mit dem Antrag A0160/08 der damaligen Fraktion Bund für Magdeburg beschloss der Magdeburger Stadtrat die Prüfung der Möglichkeiten zur Etablierung einer Städtepartnerschaft zwischen einer israelischen Stadt und der Landeshauptstadt Magdeburg. Zwischenzeitlich hat die…
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Abschlusserklärung der Jahreskonferenz der „Bürgermeister für den Frieden“, die am 29. Juni 2011 in Hannover unterzeichnet wurde, nachträglich zu unterzeichnen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitglieder des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/ Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können. Die…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die V. Wahlperiode von 2009-2014 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen MfS überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Die Stadträtinnen und Stadträte…
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