Ausgewählte Kategorie: Bürgerrechte
17.10.24 - von Stephan Bublitz - Die GWAs leisten als historisch gewachsene Institutionen einen wichtigen Beitrag zur kommunalpolitischen Meinungsbildung in den Stadtteilen. Dennoch fällt es den Gemeinwesenarbeitsgruppen nicht immer leicht, mit den Einwohner*innen vor Ort in Kontakt zu treten. Die…
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26.04.24 - von Julia Mayer-Buch - Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, wer Staatsangehörige/r eines EU-Mitgliedslandes ist, darf auch zu den Kommunal- und Europawahlen hier wählen gehen. Wer die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedlandes nicht besitzt, ist von den Wahlen ausgeschlossen. Das ist die aktuell…
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16.02.23 - von Matthias borowiak - Die Bundesregierung hat beschlossen, die Visumerteilung für Erdbebenopfer in der Türkei zu erleichtern und 90-Tage-Besucher*innen-Visa unkompliziert auszustellen. Bisherige Grundlage für die Ausstellung von Besucher*innen-Visa für Verwandte war die „Einladung“ durch die…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie | Integration | Migration
19.12.13 - von Wolfgang Wähnelt - Die Meile der Demokratie mit ihren Meilensteinen hat im Zusammenwirken mit allen anderen Aktivitäten des friedlichen Protestes wie Demonstrationen und friedlichen Blockaden gezeigt, dass ein gemeinsames Auftreten gegen Neonazis und ihre Versuche, Geschichte zu fälschen und Hass…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie | Stellungnahme
02.07.13 - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt wurden Anfang Mai 2013 durch den Städte- und Gemeindebund (SGSA) gebeten, Stellungnahmen zum Entwurf der Landesregierung für das Gesetz zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie
01.06.12 - Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse ...
23.06.11 - von Sören Herbst - Lesben, Schwule und Transgender leben heute in Deutschland so frei wie nie zuvor. Das das so ist, ist einem harten und langen Ringen um Anerkennung zu verdanken. Diesen Kampf um Anerkennung haben zunächst einmal diejenigen geführt, die von Ausgrenzung und Diskriminierung, aber…
Bürgerrechte | Menschenrechte | Reden
31.03.11 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitglieder des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/ Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können. Die…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
30.06.10 - von Sören Herbst - Auf der Stadtratssitzung am 28. Juni 2010 wurde der interfraktionelle Antrag „Christopher Street Day in Magdeburg" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag hatte zum Ziel, dass der Oberbürgermeister den CSD, insbesondere…
Bürgerrechte | Menschenrechte | Presse
31.03.10 - von Sören Herbst - "Nach den Maßstäben, die er auf andere anwendet, sind die Konsequenzen für Herrn Ruden klar", so der Magdeburger Grünen-Stadtrat Sören Herbst zum Fall des durch schwere Vorwürfe belasteten Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. "Umso bezeichnender ist es, dass er erneut…
Bürgerrechte | Demokratie | Menschenrechte | Presse
