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"Um es vorweg zu nehmen: Die Grünen in Magdeburg sind selbstverständlich für Bürgerentscheide und stets für mehr Mitsprachemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger", so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Wir sind aber etwas überrascht, dass der…
Der Stadtrat möge folgende Ergänzung beschließen (Ergänzung im Fettdruck): Durch die Stadtverwaltung wird ein Konzept erarbeitet, wie bereits ab dem Jahr 2010 das Stadtteilmanagement für die Stadtteile Neue und Alte Neustadt realisiert werden kann. Die entstehenden Aufwendungen…
Abgelehnt! | Antrag | Demokratie | Haushalt
Die Landeshauptstadt Magdeburg schließt sich der weltweiten Solidaritätskampagne der Kommunen „Cities for Life“ an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren gegen Mumia Abu-Jamal sowie dessen Freilassung...
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei Drucksachen, die Grundstücksangelegenheiten und -entwicklungen mit Umweltrelevanz zum Inhalt haben oder haben könnten (wie z. B. Verkäufe von Grundstücken und Flächen mit vorhandenem Baumbestand) den Ausschuss für Umwelt und Energie…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen eines dazu eingerichteten Forums zu öffentlichen Vorlagen (Drucksachen, Informationen und Anträge), die im Stadtrat oder einem seiner Ausschüsse behandelt werden, online…
Abgelehnt! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | Verwaltung
"Mit seltsamen Beratungsterminen ist der Haushaltsentwurf 2010 vom Oberbürgermeister auf den Weg gebracht worden", stellt Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne, fest. Am 17. November passierte das Zahlenwerk die Beigeordnetenrunde und ist auch erst…
Demokratie | Haushalt | Presse | Verwaltung
Ernst-Wille-Schule erhält Titel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" Stadtrat Sören Herbst übernimmt Patenschaft Die Ernst-Wille-Schule im Magdeburger Stadtteil Ottersleben hat am vergangenen Samstag als 43. Schule in Sachsen-Anhalt den Titel "Schule ohne Rassismus -…
Demokratie | Integration | Presse | Schule
„Mit denkbar knapper Mehrheit haben sich die Tunnelbefürworter durchsetzen können und damit eine vernünftige Verkehrslösung für die Eisenbahnbrücken in der Ernst-Reuter-Allee verhindert", so Wolfgang Wähnelt, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Und das in einerStadtratsdebatte,…
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung hatten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Stadtrat Magdeburg am 19. August 2009 die Bürgerinitiative „Lebenswerte Innenstadt“ und weitere Interessierte zu einer Diskussion zum geplanten Tunnelprojekt am Damaschkeplatz…
Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die V. Wahlperiode von 2009-2014 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen MfS überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Die Stadträtinnen und Stadträte…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte